Gutachter rügt „dreisten“ Gröhe

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Berlin - Professor Dr. Christian Koenig ist ein Anwalt des Versandhandels. Zweimal hat der Jurist DocMorris vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten, jetzt hat er für den Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) ein Gutachten gegen das geplante Rx-Versandverbot verfasst. Mit APOTHEKE ADHOC sprach Koenig über Beweise für ein Apothekensterben, den Leichtsinn des Gesetzgebers und seine eigene Parteilichkeit.

ADHOC: Der EuGH hat schon 2003 ein Rx-Versandverbot für zulässig erklärt. Warum sollte der deutsche Gesetzgeber das jetzt nicht einführen dürfen?
KOENIG: In dem Verfahren DocMorris I ging es um die Beibehaltung eines Versandverbots und die Vermeidung damals noch unabsehbarer Liberalisierungsfolgen. Heute funktioniert der Rx-Versandhandel seit 13 Jahren und es geht um seine teilweise Abschaffung. Das ist eine vollkommen andere Konstellation.

ADHOC: Das Urteil von damals gilt nicht mehr?
KOENIG: Das EuGH-Urteil zu DocMorris im Jahr 2003 wurde mit Gesundheitsschutzzielen im engeren Sinn begründet – dem Schutz vor Arzneimittelfälschungen und der Vermeidung von Medikamentenmissbrauch. Davon ist im Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zum Rx-Versandverbot aber nichts zu lesen. Eine solche Gefährdung ließe sich heute auch nicht belegen.

ADHOC: Die Sicherung der Arzneimittelversorgung ist kein hinreichender Grund?
KOENIG: Der EuGH hat schon damals eine Rechtfertigung aus Gründen des finanziellen Gleichgewichts der Sozialsysteme oder der Intaktheit des Gesundheitswesens abgelehnt, weil hierfür die Beweise fehlten. Das Urteil ist damit kein „Persilschein“, trotzdem rekurriert das BMG ohne neue Erkenntnisse vorzulegen auf diese Entscheidung. Das ist schon dreist.

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