Wettbewerbszentrale

EuGH-Urteil: Geben uns noch nicht geschlagen Alexander Müller, 02.01.2017 10:05 Uhr

Berlin - Der Streit um Rx-Boni ausländischer Versandapotheken wird im neuen Jahr fortgeführt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Mitte Oktober geht der Fall jetzt vor den deutschen Gerichten weiter: Am 25. April wird sich das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) wieder mit den Boni befassen. Doch auch das muss noch nicht die letzte Station sein.

Das OLG Düsseldorf hatte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Die Luxemburger Richter sollten vor allem klären, ob die Bindung ausländischer Versandapotheken an deutsche Preisvorschriften gegen den freien Warenverkehr innerhalb der EU verstößt und ob eine solche Einschränkung gerechtfertigt ist. Der EuGH entschied am 19. Oktober 2016, dass die deutsche Regelung nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Jetzt geht der Fall – gestritten wurde über eine Kooperation von DocMorris mit der Deutschen Parkinson Vereinigung (DPV) – zurück zum OLG. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale. Das vorlegende Gericht ist grundsätzlich an die Antwort des EuGH gebunden. Es ist also davon auszugehen, dass das OLG im Sinne von DocMorris entscheiden wird.

In diesem Fall würde die Wettbewerbszentrale die Sache aber nicht auf sich beruhen lassen: „Das Verfahren geht weiter“, so Christiane Köber, Mitglied der Geschäftsführung der Wettbewerbszentrale. Sollte das OLG Düsseldorf die Kooperation von DPV und DocMorris für zulässig erklären, werde die Wettbewerbszentrale in Revision gehen, kündigte Köber gegenüber APOTHEKE ADHOC an.

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