Rx-Versandverbot

Plan C: Kein Export/Import für DocMorris

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Berlin -

Der Bundesverband klinik- und heimversorgender Apotheker (BVKA) schert aus: Während die ABDA und ihre Mitgliedsorganisationen unverdrossen am Rx-Versandverbot festhalten, haben die Klinikversorger einen konkreten Plan C ausgearbeitet. In seiner Stellungnahme zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) schlägt der BVKA vor, den Ex- und Import von Arzneimitteln zu verbieten, wenn der grenzüberschreitende Verkehr nur den Zweck hat, die nationale Preisbindung zu unterlaufen.

Der BVKA fordert eine Ergänzung im Arzneimittelgesetz (AMG): Auf Arzneimittel seien bei grenzüberschreitenden Verkäufen innerhalb der EU die Vorschriften über den einheitlichen Abgabepreis auf Hersteller- und Apothekenstufe anzuwenden, „wenn sich aus objektiven Umständen ergibt, dass die betreffenden Arzneimittel allein zum Zwecke ihrer Wiedereinfuhr ausgeführt worden sind, um damit diese Vorschriften zu umgehen“.

Mit diesem Gegenvorschlag zur ABDA-Forderung nach einem Rx-Versandverbot zieht der BVKA in die Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 14. Dezember. Der Vorschlag stütze sich auf das vom EuGH in ständiger Rechtsprechung entwickelte Missbrauchsverbot, heißt es in der Begründung. Danach falle der grenzüberschreitende Vertrieb dann nicht unter den Schutz des freien Warenverkehrs, wenn damit nationale Regeln umgangen werden sollen.

Die objektiven Umstände für den Missbrauch des freien Warenverkehrs liegen laut BVKA bei Fertigarzneimitteln, die aus anderen Mitgliedstaaten direkt an deutsche Patienten geschickt werden, „in der auf den jeweiligen Mitgliedstaat beschränkten Verkehrsfähigkeit der zugelassenen Packungen“. Aufgrund der unionsrechtlich verankerten Zulassungsregelungen für Arzneimittel dürften Versandapotheken aus dem EU-Ausland zulassungspflichtige Arzneimittel nur dann an Endverbraucher in Deutschland abgeben, wenn diese Mittel in Deutschland verkehrsfähig seien.

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