EuGH-Urteil

Antrag ist durch: Bundesrat fordert Rx-Versandverbot

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Berlin -

Der Bundesrat fordert ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln. Die Ländermehrheit stimmte für den Antrag von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU). Obwohl sich die SPD-regierten Länder enthielten, fand sich eine knappe Mehrheit. Damit ist jetzt Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Zug. Er will zwar den Rx-Versandhandel ebenfalls verbieten, das Thema aber aus dem Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) heraushalten.

In der Abstimmung über den Antrag Bayerns gab es zunächst Verwirrung. Sitzungsleiterin Malu Dreyer, SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, hatte zunächst eine „Minderheit“ für Bayerns Antrag ausgezählt. Damit wäre der Antrag abgelehnt worden. Dann folgte eine Kontrolle: „Oh Gott, oh Gott“, flüsterte Dreyer ins Mikrofon. Es wurde ein zweites Mal ausgezählt. Dabei gab es eine knappe Mehrheit von 37 Stimmen für die Forderung nach einem Rx-Versandverbot. Über den Antrag Schleswig-Holsteins mit der „weicheren“ Variante wurde daraufhin nicht mehr abgestimmt.

Allerdings stellte für die Bundesregierung Ingrid Fischbach (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, in der kurzen Aussprache klar, dass die Aufnahme eines Rx-Versandverbotes in die laufende Beratung des AM-VSG „nicht hinnehmbar“ sei. Dies führe sonst zu einer Verzögerung der Beratung. Die Bundesregierung freue sich im Anschluss über eine „gute und faire Diskussion“ über die Antwort auf das EuGH-Urteil.

Außerdem äußerte sich Fischbach distanzierter zum Rx-Versandverbot. Die Bundesregierung prüfe ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen ergriffen werden müssen“, so Fischbach. Ziel sei, keine ungerechte Lastenverteilung zwischen inländischen Apotheken und ausländischen Versandapotheken hinzunehmen. Eine Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen werden. Fischbach: „Die Prüfung der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen.

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