EuGH-Urteil

SPD bleibt beim Nein zum Rx-Versandverbot Lothar Klein, 08.11.2016 14:20 Uhr

Berlin - Die Aussichten auf die Umsetzung des von der ABDA geforderten Rx-Versandverbotes schwinden. Die SPD-Gesundheitspolitiker bleiben bei ihrem Nein. Wie die Fraktion bestätigte, bekräftigte die AG Gesundheit bei ihren heutigen Beratungen die ablehnende Haltung. Mit dem Nein wollen die Sozialdemokraten morgen in das Koalitionsgespräch ziehen. Die Gesundheitspolitiker der Union unterstützen hingegen das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Rx-Versandverbot.

Damit zeichnet sich in der Regierungskoalition ein handfester Krach um das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimittel ab. Für die SPD hatte bereits Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach einen solchen Schritt kategorisch abgelehnt. „Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, als Konsequenz aus der Entscheidung des EuGH, ist falsch und dahingehende Forderungen sind abzulehnen“, sagte Lauterbach.

Mit dem heutigen Nein unterstützen die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, und die für Arzneimittelfragen zuständige Berichterstatterin, Sabine Dittmar, Lauterbachs Position. Die ABDA hatte darauf gehofft, in der AG Gesundheit der SPD eine positivere Haltung zum Rx-Versandverbot zu stoßen.

Gerade für chronisch kranke Menschen in strukturschwachen Gebieten mit wenigen Apotheken wäre es unzumutbar, ihnen diesen einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abzuschneiden, so das Argument der SPD: „Der EuGH hat festgestellt, dass der Versandhandel mit Medikamenten in Deutschland zu sehr eingeschränkt ist. Da kann unsere Reaktion nicht darin bestehen, den Versandhandel komplett zu verbieten“, stellte sich Lauterbach gegen die Pläne von Gröhe. Man sollte vielmehr darüber nachdenken, wie die Beratungsleistungen in der stationären Apotheke besser vergütet werden können. „Aber auch hier verbieten sich Schnellschüsse“, so Lauterbach weiter.
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