EuGH-Urteil

SPD bleibt beim Nein zum Rx-Versandverbot

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Berlin -

Die Aussichten auf die Umsetzung des von der ABDA geforderten Rx-Versandverbotes schwinden. Die SPD-Gesundheitspolitiker bleiben bei ihrem Nein. Wie die Fraktion bestätigte, bekräftigte die AG Gesundheit bei ihren heutigen Beratungen die ablehnende Haltung. Mit dem Nein wollen die Sozialdemokraten morgen in das Koalitionsgespräch ziehen. Die Gesundheitspolitiker der Union unterstützen hingegen das von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Rx-Versandverbot.

Damit zeichnet sich in der Regierungskoalition ein handfester Krach um das Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimittel ab. Für die SPD hatte bereits Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach einen solchen Schritt kategorisch abgelehnt. „Den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten, als Konsequenz aus der Entscheidung des EuGH, ist falsch und dahingehende Forderungen sind abzulehnen“, sagte Lauterbach.

Mit dem heutigen Nein unterstützen die Gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, und die für Arzneimittelfragen zuständige Berichterstatterin, Sabine Dittmar, Lauterbachs Position. Die ABDA hatte darauf gehofft, in der AG Gesundheit der SPD eine positivere Haltung zum Rx-Versandverbot zu stoßen.

Gerade für chronisch kranke Menschen in strukturschwachen Gebieten mit wenigen Apotheken wäre es unzumutbar, ihnen diesen einfachen Weg der Arzneimittelversorgung abzuschneiden, so das Argument der SPD: „Der EuGH hat festgestellt, dass der Versandhandel mit Medikamenten in Deutschland zu sehr eingeschränkt ist. Da kann unsere Reaktion nicht darin bestehen, den Versandhandel komplett zu verbieten“, stellte sich Lauterbach gegen die Pläne von Gröhe. Man sollte vielmehr darüber nachdenken, wie die Beratungsleistungen in der stationären Apotheke besser vergütet werden können. „Aber auch hier verbieten sich Schnellschüsse“, so Lauterbach weiter.

Nach Angaben des BMG will Gröhe in den Koalitionsfraktionen für ein Rx-Versandverbot werben. In der Union gibt es nach den Worten von Michael Hennrich (CDU) eine breite Mehrheit für ein Rx-Versandverbot: „Bisher sehe ich große Zustimmung bei der Fraktion“, sagte der für Arzneimittelfragen zuständige Gesundheitspolitiker. Die Idee eines „Nachteilsausgleichs“ für die Apotheken vor Ort lehnte Hennrich ab. Das würde zu „jahrelangen Diskussionen“ führen.

„Ich halte am Verbot fest und bin froh, dass das unionsregierte Bayern am Freitag im Bundesrat einen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat. Dieser Vorschlag erfährt gerade auch bei SPD-geführten Landesregierungen viel Unterstützung“, so Hennrich weiter. Wie groß die Unterstützung auf Länderseite tatsächlich ist, wird sich morgen in der Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates erweisen. Dort steht der Antrag Bayern für ein Rx-Versandverbot zur Beratung an.

Als Alternative zum Rx-Versandverbot kommt aus Hennrichs Sicht die Neutralisierung der Boni in Frage: „Meines Erachtens ist es eine Selbstverständlichkeit, dass es keine Bonuszahlungen direkt an die einzelnen Patienten bei GKV-finanzierten Arzneimitteln geben kann. Mit der eigenen Krankheit darf man nicht Kasse machen. Wenn ein System solidarisch finanziert ist, müssen auch die Rabatte der Solidargemeinschaft zugutekommen.“

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