EuGH-Urteil

NRW und Hessen unterstützen Rx-Versandverbot Lothar Klein, 24.10.2016 12:26 Uhr

Berlin - Die SPD-geführte Landesregierung von Nordrhein-Westfalen unterstützt die von Bayern angekündigte Bundesratsinitiative für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln: „Die NRW-Gesundheitsministerin hält den Vorstoß aus Bayern für einen Schritt in die richtige Richtung. Denn nach dem EuGH-Urteil brauchen wir eine sofortige Lösung, um unsere Apothekenstruktur zu erhalten“, teile das Gesundheitsministerium von Barbara Steffens gegenüber APOTHEKE ADHOC mit. Auch Hessen glaubt an den Plan B.

„Verfassungs- als auch EU-rechtlich ist es möglich, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu untersagen“, so ein Sprecher von Ministerin Steffens. NRW habe diese Position bereits vor einiger Zeit im Bundesrat zu Protokoll gegeben. Auch die hessische Landesregierung unterstützt die von Bayern angekündigte Rx-Versandverbotsinitiative. Das Gesundheitsministerium in Wiesbaden teilte mit, dass die ortsnahe Arzneimittelversorgung gewährleistet bleiben müsse. Daher unterstütze man den Vorstoß aus Bayern „fachlich“.

Bereits einen Tag nach dem EuGH-Urteil hatte Bayern Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) eine Bundesratsinitiative zum Rx-Versandverbot angekündigt. Laut Huml rüttelt das EuGH-Urteil an den Grundfesten der Arzneimittelversorgung. Vor-Ort-Apotheken seien auch künftig notwendig für den Erhalt einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung.

Die Ministerin befürchtet, „dass die Versandapotheken vor allem die Versorgung mit hochpreisigen Arzneimitteln und von Chronikern an sich ziehen wollen“. Dann würden viele Apotheken in Stadtrandlagen und wenig frequentierten ländlichen Gegenden ihre wirtschaftliche Grundlage verlieren und müssten schließen. Huml: „Es darf keine Rosinenpickerei zu Lasten der Apotheken vor Ort und damit der ortsnahen Versorgung der Patientinnen und Patienten geben.“

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