BMG: Rx-Versandverbot ist verfassungswidrig

Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich gegen ein Rx-Versandverbot ausgesprochen: „Dem Vorschlag stehen verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber“, heißt es in der Gegenäußerung des BMG zum Bundesratsbeschluss. Die Länderkammer hatte Ende März für ein Verbot gestimmt. Aus Sicht des BMG stehen Versandapotheken öffentlichen Präsenzapotheken in Sachen Sicherheit in Nichts nach.

 

„Der Bundesregierung liegen keine Hinweise vor, dass die Arzneimittelabgabe über den Versandhandel erhöhte Gefahren für die Arzneimittelsicherheit oder den Gesundheitsschutz von Patienten gegenüber der Arzneimittelabgabe in öffentlichen Präsenzapotheken in sich birgt“, so das Fazit des BMG zum Bundesratsbeschluss. Eine solche Regelung sei zudem ein unberechtigter Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit und verfassungsrechtlich somit nicht realisierbar.

Die Gegenäußerung der Bundesregierung muss am Mittwoch vom Kabinett abgenickt werden. Sie dient im weiteren parlamentarischen Verfahren als Stellungnahme. Die Abgeordneten des Bundestages können die AMG-Novelle auch weiterhin über Änderungsanträge modifizieren. Dass die Parlamentarier das vom Bundesrat empfohlene Verbot einbringen, ist jedoch unwahrscheinlich. Die Unionsfraktion hatte bereits angedeutet, dass der Vorschlag keine Chance habe.