Rx-Versandverbot

Nüßlein will rechtssicheres Ergebnis

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Berlin -

In die Debatte um ein Rx-Versandverbot hat sich auch Dr. Georg Nüßlein (CSU) eingebracht. Der stellvertretene Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag sieht die Gefahr eines „destruktiven Verdrängungswettbewerbs, der die flächendeckende Versorgung durch Apotheken vor Ort“ gefährdet.

Nüßlein steht nach eigenem Bekunden in Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), um Lösungswege auszuloten, „dass der Vertrieb von Arzneimitteln auch künftig flächendeckend, das heißt auch in den kleinen schwäbischen Gemeinden und Ortsteilen, durch inhabergeführte Apotheken erfolgen kann“.

Für ihn stehe „der Aspekt der persönlichen Beratung in der Apotheke um die Ecke, der kurze Weg dahin als auch der Erhalt von hochwertigen Arbeitsplätzen in der Region“ an oberster Stelle.

Eine Möglichkeit für eine konkrete Vorkehrung zum Schutz der inhabergeführten Apotheken im ländlichen Raum sieht Nüßlein in einem Rx-Versandverbot. Eine solche Regelung gelte bereits in 21 von 28 EU-Ländern. Es seien aber noch einige europarechtliche, wettbewerbsrechtliche, aber auch gesundheitspolitische Fragen zu klären.

Allerdings ist Nüßlein gegen politischen Schnellschüsse. „Gesetzgeberisch haben wir genügend Zeit, alle politischen und juristischen Gesichtspunkte und auch eventuelle Alternativen abzuwägen. Entscheidend ist ein rechtssicheres und handhabbares Ergebnis im Sinne der Patienten und der Landapotheken“, so Nüßlein.

Gröhe hatte in der vergangenen Woche sein Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) ohne das angekündigte Rx-Versandverbot in die parlamentarische Beratung geschickt. Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), kündigte „wochen- und monatelange“ Prüfungen an. Das BMG hält zwar am Rx-Versandverbot fest, dabei gelte es aber „viele Dinge zu bedenken“, sagte Stroppe: „Wie sieht die flächendeckende Versorgung durch Vor-Ort-Apotheken in Deutschland aus? Welche Wirkung geht von einem Rx-Versandverbot auf das deutsche Gesundheitssystem aus? Welchen Nutzen haben chronisch Kranke vom Versandhandel?“ Stroppe: „Das ist ein schwieriger Abwägungsprozess.“

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat eine Gesetzesinitiative zum Rx-Versandverbot angekündigt., die von verschiedenen Ländern mitgetragen wird.

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