Rx-Versandverbot: Der Antrag ist da

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Berlin - Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will ein Verbot des Versandhandels mit repeztpflichtigen Medikamenten über das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) durchdrücken. Dazu liegt ein entsprechender Änderungsantrag für die Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates vor. Das Urteil des EuGH führe „zu einer konkreten Gefährdungslage für die flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung durch öffentliche Apotheken“, begründet Huml den Vorstoß.

Bayerns Gesundheitsministerin sieht Eile geboten: „Da eine Zerschlagung dieser bewährten Versorgungsstruktur unumkehrbar sein dürfte und andere denkbare Versorgungsstrukturen weder vorhanden noch erwiesenermaßen besser sind, sind sofortige Gegenmaßnahmen erforderlich.“

Ziel müsse es sein, die Preisbindung für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an den Endverbraucher in Deutschland ausnahmslos verbindlich zu machen. „Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erscheint hierfür nicht nur geeignet, sondern auch erforderlich“, so der Antrag.

Eine andere, ebenso rechtsklare Regelung, mit der dieses Ziel erreicht werden könne und die auch den unions- und verfassungsrechtlichen Anforderungen genüge, sei nicht ersichtlich. Auch nach dem Recht der EU erscheine ein solches nationalstaatliches Verbot möglich, glaubt Huml. Bislang sei auf EU-Ebene auch nicht beanstandet worden, dass die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verboten habe und nur sieben Mitgliedstaaten ihn erlaubt hätten: Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Niederlande, Schweden und Großbritannien.

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