EuGH-Urteil

Rx-Boni: Gröhe macht Druck

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Berlin -

Als erste Reaktion auf das EuGH-Urteil zu Rx-Boni hatte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine „sorgfältige Prüfung“ der Begründung angekündigt. Jetzt drückt er aufs Tempo. Man suche kurzfristig das Gespräch mit den Koalitionsfraktionen, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Ob er bereits eine Lösung im Köcher hat, will Gröhe noch nicht verraten.

„Für die Bundesregierung hat die Sicherstellung der flächendeckenden und wohnortnahen Arzneimittelversorgung oberste Priorität“, teilte das BMG als erste Reaktion mit. Man müsse zunächst die Urteilsbegründung abwarten und werde diese „sorgfältig prüfen“. Gröhe: „Wir werden das Urteil des EuGH sorgfältig auswerten und die Urteilsbegründung auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das deutsche Arzneimittelpreisrecht prüfen. Ich bin fest entschlossen, das Notwendige und das uns Mögliche zu tun, damit die flächendeckende Arzneimittel­versorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken weiterhin gesichert bleibt.“

Für die Menschen sei Qualität und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung unabdingbar mit einem flächendeckenden Netz wohnortnaher Apotheken verbunden. Der Versandhandel könne die wohnortnahe Versorgung durch Präsenzapotheken nicht ersetzen. Bewährte Strukturen gelte es deshalb weiter zu erhalten. Gröhe: „Hierzu gehört die inhabergeführte Apotheke. Die pharmazeutische Tätigkeit steht bei ihr eindeutig stärker im Fokus. Und die unmittelbare persönliche Verantwortung der freiberuflich tätigen Apothekerinnen und Apotheker ist ein Garant dafür, dass sich die Menschen vor Ort kompetent sowie vertrauensvoll beraten und versorgt fühlen.“

Die Möglichkeiten für rasche gesetzgeberische Maßnahmen sind vorhaben. Der Bundestag berät derzeit über zwei Gesetzesvorhaben im Arzneimittelbereich. Die mehrfach verschobene AMG-Novelle böte die schnellste Gelegenheit für gesetzliche Gegenmaßnahmen. Sie könnte noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Am 19. Oktober hat das Bundeskabinett zudem Gröhes Entwurf zum Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) in die parlamentarische Beratung geschickt. Es soll bis Ende Februar verabschiedet werden. In dieses Gesetzesvorhaben könnten ebenfalls Gegenmaßnahmen zur EuGH-Urteil integriert werden. Auch die ABDA erwartet eine schnelle politische Reaktion. „In wenigen Tagen werden wir wissen, woran wir sind“, sagte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

Derweil mehren sich auch auf Länderebene die Stimmen für eine rasche gesetzliche Regelung: Bislang schien ein Rx-Versandverbot mit der SPD im Bundestag nicht durchsetzbar. Jetzt gibt es Hoffnung für die Apotheker: Als erste Landespolitikerin zeigte sich die SPD-Gesundheitsministerin aus Rheinland-Pfalz, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, offen für gesetzliche Maßnahmen: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird gravierende Auswirkungen auf die deutsche Apothekenlandschaft haben. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, zeitnah eine gesetzliche Regelung für den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu finden.“

Auch wenn die SPD-Politikerin sich nicht ausdrücklich für ein Rx-Versandverbot stark machte, schöpft die ABDA daraus die Hoffnung, über den Bundesrat Druck auf die Große Koalition ausüben zu können. Bayern Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) hat bereits eine Initiative für ein Rx-Versandverbot über den Bundesrat angekündigt.

Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, die Auswirkungen des Urteils auf die deutsche Apothekenlandschaft, besonders für Flächenländer wie Rheinland-Pfalz, zu prüfen. „Mir ist besonders die Zukunft der kleinen Apotheken in ländlichen Regionen ein wichtiges Anliegen. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung in guter Qualität über die Apotheken vor Ort muss auch in Zukunft sichergestellt sein“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Sie drängt auf rasche Gespräche zwischen Bund und Ländern, um über die Konsequenzen des Urteils zu sprechen und Lösungen auf den Weg zu bringen. „Ziel muss dabei sein, eine umfassende Arzneimittelversorgung orts- und zeitnah im Sinne der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten“, sagte die Ministerin. Sie kündigte an, zu diesen Fragen auch auf Landesebene zeitnah Gespräche zu führen. Bereits vereinbart ist ein Austausch mit Dr. Andreas Kiefer, dem Präsidenten der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz und der Bundesapothekerkammer (BAK).

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