Faktencheck

Das müssen Sie zum EuGH-Urteil wissen

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Berlin -

Seit einer Woche erhitzt das EuGH-Urteil zu Rx-Boni die Gemüter. Die Apotheker sind entsetzt, ihre Standesvertretung ist in Aufruhr. Anwälte schlagen angesichts der fragwürdigen Begründung die Hände über dem Kopf zusammen, die Medien feiern das „Ende der Apothekerpreise“. Was das Urteil konkret bedeutet und welche Folgen es haben wird, welche Interessen die verschiedenen Protagonisten verfolgen und welche Alternativen möglich sind, erfahren Sie in unserem Faktencheck.

Was hat der EuGH entschieden?
Der EuGH hat die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel als Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne des Artikels 34 der europäischen Verträge bewertet. Da sie aus Sicht des Gerichts nicht gerechtfertigt ist, verstößt sie laut Urteil (C-148/15, 19. Oktober 2016) gegen Unionsrecht. Damit dürfen EU-Versandapotheken in Deutschland Boni gewähren, eine Begrenzung sieht das Urteil nicht vor.

Wie begründet der EuGH seine Entscheidung?
Ausländische Versandapotheken haben nur ein eingeschränktes Leistungsangebot und sind daher im Wettbewerb benachteiligt. Sie können nur über billigere Preise konkurrieren. Die Preisbindung ist aus Sicht des EuGH zudem keine geeignete Maßnahme, um die flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Hierzu hätte der deutsche Gesetzgeber Statistiken vorlegen müssen, so die Kritik des EuGH am Vortrag der Bundesregierung.

Ist die Preisbindung damit aufgehoben?
Nein. Die Preisbindung bleibt bestehen, nur müssen sich ausländische Versandapotheken nicht daran halten. Der EuGH hat in seiner Begründung dem deutschen Gesetzgeber allerdings nahegelegt, die Preisbindung insgesamt aufzugeben: Die Versorgung auf dem Land könne sichergestellt werden, wenn Apotheken dort mit weniger Wettbewerb höhere Preise verlangen könnten.

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