EuGH-Urteil

Rx-Boni: Die Begründung

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Berlin -

Laut EuGH wird durch die Rx-Festpreisbindung der freie Warenverkehr innerhalb der EU eingeschränkt – und zwar in unzulässiger Weise: Denn die gesetzliche Regelung ist aus Sicht der Richter nicht geeignet, um die Versorgung der Patienten und damit den Gesundheitsschutz zu garantieren. Die Gründe.

Der EuGH verweist auf das DocMorris-Urteil aus dem Jahr 2003: Ein Versandhandelsverbot beeinträchtigt ausländische Apotheken stärker als Apotheken in Deutschland, die immerhin die Möglichkeit hätten, Arzneimittel vor Ort zu verkaufen. Dadurch werde der Marktzugang für Waren aus anderen Mitgliedstaaten stärker behindert als für inländische Erzeugnisse; die Regelung stelle daher eine Beschränkung des freien Warenverkehrs dar.

Grundsätzlich seien „traditionelle Apotheken“ besser als Versandapotheken in der Lage, „Patienten durch ihr Personal vor Ort individuell zu beraten und eine Notfallversorgung mit Arzneimitteln sicherzustellen“. „Da Versandapotheken mit ihrem eingeschränkten Leistungsangebot eine solche Versorgung nicht angemessen ersetzen können, ist davon auszugehen, dass der Preiswettbewerb für sie ein wichtigerer Wettbewerbsfaktor sein kann als für traditionelle Apotheken, weil es von ihm abhängt, ob sie einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt finden und auf diesem konkurrenzfähig bleiben“, heißt es im Urteil. Angesichts des deutschen Fremdbesitzverbots sei das Internet sogar der einzige Zugang für ausländische Kapitalgesellschaften.

Laut EuGH kann die Preisbindung nicht mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt werden – auch wenn diese den höchsten Rang einnehmen und die Einschätzung darüber, auf welchem Niveau der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung gewährleistet und wie dieses Niveau erreicht werden soll, eigentlich den Mitgliedstaaten vorbehalten sein soll. „Da sich dieses Niveau von einem Mitgliedstaat zum anderen unterscheiden kann, ist den Mitgliedstaaten ein Wertungsspielraum zuzuerkennen“, räumen die Richter ein. „Insbesondere kann das Erfordernis, die regelmäßige Versorgung des Landes für wichtige medizinische Zwecke sicherzustellen, eine Behinderung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs […] rechtfertigen, da dieses Ziel unter den Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen fällt.“

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