Rx-Boni

Gröhe will Apotheken schützen

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Berlin -

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat mit einer knappen Aussage auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Rx-Boni reagiert: „Für die Bundesregierung hat die Sicherstellung der flächendeckenden und wohnortnahen Arzneimittelversorgung oberste Priorität“, teilte das BMG als erste Reaktion mit. Man müsse zunächst die Urteilsbegründung abwarten und werde diese „sorgfältig prüfen“. Keine Aussagen wollte das BMG zu möglichen Maßnahmen wie einem Rx-Versandhandelsverbot treffen.

Der Europäische Gerichtshof stufe das Rx-Boni-Verbot in seinem Urteil als eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ein. „Die deutsche Regelung zum einheitlichen Apothekenabgabepreis bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist damit auf Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland nicht mehr anwendbar“, so das BMG.

Der einheitliche Apothekenabgabepreis diene dem Ziel, für die Verbraucher in ganz Deutschland – auf dem Land ebenso wie in der Großstadt – gleiche Preise für verschreibungspflichtige Arzneimittel sicherzustellen. „Kranke sollen in ihrer besonderen Bedarfssituation nicht auch noch Preise zwischen Apotheken vergleichen müssen“, so das BMG. Auch die Apotheken erhielten damit für diesen Bereich der Arzneimittelabgabe flächendeckend gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies gewährleiste eine flächendeckende, wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken.



Gröhe: „Wir werden das heutige Urteil des EuGH sorgfältig auswerten und die Urteilsbegründung auf die sich daraus ergebenden Konsequenzen für das deutsche Arzneimittelpreisrecht prüfen. Ich bin fest entschlossen, das Notwendige und das uns Mögliche zu tun, damit die flächendeckende Arzneimittel­versorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken weiterhin gesichert bleibt. Für die Menschen in unserem Land ist Qualität und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung unabdingbar mit einem flächendeckenden Netz wohnortnaher Apotheken verbunden. Der Versandhandel kann die wohnortnahe Versorgung durch Präsenzapotheken nicht ersetzen. Bewährte Strukturen gilt es deshalb weiter zu erhalten. Hierzu gehört die inhabergeführte Apotheke. Die pharmazeutische Tätigkeit steht bei ihr eindeutig stärker im Fokus. Und die unmittelbare persönliche Verantwortung der freiberuflich tätigen Apothekerinnen und Apotheker ist ein Garant dafür, dass sich die Menschen vor Ort kompetent sowie vertrauensvoll beraten und versorgt fühlen.“

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