Kommentar

Erster Aufschlag: 1:0 für Gröhe

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Berlin -

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die Chance des ersten Aufschlags für sich und die Apotheker genutzt. Mit der Vorlage seiner Gesetzesinitiative für ein Rx-Versandverbot hat er Wort gehalten und seinen Ankündigungen Taten folgen lassen. Auf Gröhe ist Verlass. Das ist auch eine politische Botschaft – für die Apotheker allemal. Bis aus der Ankündigung aber Realität wird, müssen noch viele Hürden überwunden werden. Gröhe hat jetzt die Initiative an sich genommen und einen politischen Pflock eingerammt, kommentiert Lothar Klein.

Nach dem Bundesrat schafft Gröhe mit dem Gesetzentwurf politische Fakten. Er rammt einen Pflock ein, an dem sich die SPD jetzt abarbeiten kann. So hat schon Angela Merkel häufig erfolgreich Politik betrieben: Während andere noch diskutierten oder ihre Wunden leckten, hat sie Entscheidungen getroffen, die sich anschließend kaum noch aus der Welt schaffen ließen.

Jetzt also ist die SPD am Zug. Wie viel ist das Nein von Fraktionsvize Karl Lauterbach tatsächlich wert? Mit seinem Aufschlag hat Gröhe ein spannendes politische Match eröffnet und die SPD in die Defensive gedrängt: Es steht 1:0 für Gröhe. Eigentlich wollte sich die SPD in dieser Woche zum Rx-Versandverbot positionieren. Jetzt muss sie sich zu einem konkreten Gesetzesplan verhalten. Das verändert die Ausgangslage.

Gröhes Gesetzesinitiative hat noch einen langen Weg vor sich. Aus dem Referentenentwurf muss ein Kabinettsentwurf werden. Das Innenministerium und das Justizministerium müssen als Verfassungsressorts die Grundgesetztauglichkeit eines Rx-Versandverbotes prüfen. Das wirft komplizierte Fragen auf: Kann man nach zwölf Jahren ein etabliertes Geschäftsmodell so einfach wieder verbieten? Gerade erst hat die Bundesregierung einen Prozess gegen die Atomindustrie verloren und muss eine teure Entschädigung für den Ausstieg aus der zivilen Nutzung der Atomkraft zahlen. So etwas könnte auch bei einem Verbot des Rx-Versandhandels drohen.

Und dann gibt es da noch das Wirtschaftsministerium von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel. Statt des Verbots befürworten die Beamten dort einen Nachteilsausgleich für die Apotheken über das Honorar. Wie wird sich das BMWi zu Gröhes Entwurf stellen? Lässt sich mit einem Nein zum Verbot aus Sicht der SPD Wahlkampf für die Interessen der kleinen Leute betreiben? Wahltaktische Motive spielen ebenfalls ein Rolle.

Dass Gröhe mit seinem Entwurf vorgeprescht ist, birgt für das Rx-Versandverbot Chancen und Risiken zugleich. Wie ernst meint es Gröhe selbst mit seiner Initiative? Als Bundesgesundheitsminister kennt er besser als alle anderen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung bis hin zur EU-Notifizierung. Oder will Gröhe später nur mit großer Geste vor die Apotheker treten nach dem Motto: Ich habe doch alles versucht?

Die nächsten Wochen und Monate werden darüber Aufschluss geben. Es ist Gröhes erstes Gesetz, dass er auf eigene Rechnung und ohne Abstimmung in der Koalition ins Rennen schickt – ein Novum für den gewieften politischen Taktiker, der bisher den Konsens über den politischen Streit gestellt hat. Aber vielleicht sieht Gröhe darin seine Chance, politisches Profil zu gewinnen.

Die Begründung des Gesetzesentwurfes lässt für die Apotheker keine Wünsche offen. Sie liest sich wie eine Hommage an die unverzichtbare Rolle des Berufsstandes für das deutsche Gesundheitswesen. Allerdings: Warum ist das Gröhe nicht früher eingefallen? Dann hätte er den Apothekern sicher nicht nur die Assistentenrolle beim Medikationsmanagement zugewiesen.

Aber Nachkarten und Zurückblicken macht keinen Sinn. Die Apotheker müssen jetzt mit positiven Botschaften politische Unterstützung für Gröhe organisierten. Die TV-Imagewerbung des Wort und Bild-Verlages setzt da ein deutliches Zeichen. So kann man auch Kampagnen designen. Für die Apotheker kommt es darauf an, Nerven und die eigenen Reihen geschlossen zu halten. Solange der Gesetzentwurf beraten wird, darf es vor allem keine Apotheke geben, die das Rx-Boni-Verbot verstößt.

Noch sind also viele Fragen und Motive offen. Das Schicksal von Gröhes Gesetz ist ungewiss. Ob aus Gröhe und den Apothekern zum Ende der Legislaturperiode ein politisches Dream-Team wird, ist offen – aber auf dem Weg dorthin hat Gröhe einen ersten wichtigen Schritt getan.

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