EuGH-Urteil

Gesetzentwurf: Rx-Versandverbot ist alternativlos Patrick Hollstein, 12.12.2016 18:20 Uhr

Berlin - Das Rx-Versandverbot ist nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) alternativlos: „Eine Beibehaltung der sich aus dem Urteil des EuGH ergebenden Situation der Inländerdiskriminierung scheidet ebenso aus wie die Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen durch eine Freigabe des Preiswettbewerbs bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln auch für die inländischen (Versand-)Apotheken“, heißt es in dem Gesetzentwurf, der APOTHEKE ADHOC vorliegt.

Das Ziel des „Gesetzes zum Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln“ ist es, „die bestehende Struktur der flächendeckenden, wohnortnahen und gleichmäßigen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln auch weiterhin zu gewährleisten“. Der Entwurf wurde heute vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zur Frühkoordination an Kanzleramt und Fraktionen verschickt.

„Gleichzeitig soll erreicht werden, dass die Steuerungsfunktion der sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungsregelungen nicht durch den mit Boni verbundenen Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus anderen Staaten unterlaufen wird“, heißt es in der Begründung weiter. „In einem auf dem Sachleistungsprinzip beruhenden solidarisch finanzierten System der Gesundheitsversorgung sind Boni in Form von Bargeld oder Gutscheinen an Patientinnen und Patienten nicht sachgerecht.“

Deutschland schließe sich den 21 EU-Mitgliedstaaten an, die in ihrem nationalen Recht ein Rx-Versandverbot verankert hätten, so das BMG. Damit werde die sich aus dem EuGH-Urteil ergebende Ungleichheit zwischen in- und ausländischen Apotheken beseitigt. „Die sich aus dem Urteil unmittelbar ergebende Rechtslage führt zu einem erheblichen Wettbewerbsnachteil der inländischen Apotheken gegenüber den Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland.“ Dies sei eine Inländerdiskriminierung.

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