Startschuss für Ressortabstimmung

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Berlin - Beim geplanten Rx-Versandverbot beginnt die nächste Phase. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat seinen überarbeiteten Referentenentwurf in die Ressortabstimmung gegeben. Geben die Ministerien grünes Licht, kann das Notifizierungsverfahren in Brüssel starten.

Im Dezember hatte Gröhe den ersten Entwurf vorgelegt und zur Frühkoordinierung an Kanzleramt und die Bundestagsfraktionen von Union und SPD geschickt. Ende Januar folgte eine überarbeitete Version, in der insbesondere die Begründung überarbeitet worden war.

Im aktuellen Referentenentwurf hat sich an den geplanten Anpassungen des Arzneimittelgesetzes (AMG) und Apothekengesetzes sowie des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) nichts geändert. Die Absicht bleibt also sehr klar, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten.

In der Begründung weist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zusätzlich darauf hin, dass die Preisbindung seit der Zulassung des Versandhandels auch für ausländische Versandapotheken galt – also auch vor der Einfügung des vom EuGH für unanwendbar erklärten Verbots. Dies habe der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe 2012 bestätigt. „Diese Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel als essentieller Bestandteil des Gesamtsystems der sozialen Sicherheit ist nunmehr entfallen.“ Gröhe will daher nicht länger zögern: Ein weiteres Zuwarten sei im Hinblick auf den weiter rückläufigen Trend der Apothekenzahlen nicht angezeigt, heißt es in der Begründung.

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APOTHEKE ADHOC Debatte

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