Rx-Versandverbot

Gröhe bleiben 9½ Wochen

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Berlin -

Die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) angekündigte Gesetzesinitiative für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln lässt weiter auf sich warten: „Es gibt noch keinen Termin“, erklärte heute sein Ministerium. Damit wird der Korridor eng: Denn Gesetzesinitiativen, die bis zum Jahresende nicht auf den Weg gebracht werden, sind aller Erfahrung nach bis zum Ende der Wahlperiode kaum mehr zu schaffen.

Ziel sei weiterhin, das Rx-Versandverbot „so schnell wie möglich“ umzusetzen, so das BMG. Allerdings liefen noch die Gespräche mit den Koalitionsfraktionen. Kurz nach dem EuGH-Urteil am 19. Oktober hatte Gröhe ein gesetzliches Rx-Versandverbot angekündigt; er wollte dafür in den Reihen der Koalitionsfraktionen werben. Während die Gesundheitspolitiker von CDU und CSU Zustimmung signalisierten, gibt es auf Seiten der SPD Widerstand. Vor allem SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach lehnt ein Rx-Versandverbot ab. Andere SPD-Gesundheitspolitiker äußerten sich zurückhaltender. Damit geriet die Ankündigung ins Stocken.

In der vergangenen Woche hat die für Arzneimittelfragen zuständige SPD-Politikerin Sabine Dittmar zahlreiche Informationsgespräche geführt – unter anderem mit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe. Nach Angaben aus ihrer Fraktion soll die Meinungsbildung in absehbarer Zeit abgeschlossen werden. Vermutlich in der letzten Parlamentswoche Mitte Dezember werde sich die SPD im Bundestag festlegen, hieß es jetzt.

Damit dürfte die Gesetzesinitiative von Gröhe in dieser Amtsperiode nicht mehr auf den Weg gebracht werden können. Denn der Bundestag beendet seine Parlamentsarbeit am 30. Juni 2017. Nach der Sommerpause sind keine weiteren Sitzungen mehr geplant. Dann wird Wahlkampf geführt.

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