Postkartenaktion
DocMorris: CSU schaltet Datenschützer ein
Datenschützer gegen DocMorris: Beim CSU-Abgeordneten Wolfgang Stefinger gingen viele gefakte Postkarten ein. Die CSU schaltete die Bundesdatenschutzbeauftragte ein.
Foto: CSU
Fake-Unterschriften? DocMorris ließ an CDU-Abgeordnete Postkarten verschicken. Die Versender gibt es zum Teil aber nicht.
Foto: Tillmann
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann hat zunächst die Beantwortung der DocMorris-Post eingestellt, die in Massen auch bei ihr ankamen.
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„Sobald wir das weitere Vorgehen entschieden haben, werde ich alle Briefe beantworten“, so Tillmann auf Facebook.
Foto: Tillmann
Er hingegen setzt auf Hannelore Kraft: AVWL-Chef Klaus Michels hat die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende aufgefordert, ihren Einfluss auf die Bundespartei zum Schutz des deutschen Apothekensystems geltend zu machen.
Foto. Andreas Domma
„Das Verbot ist notwendig und unverzichtbar, um das Apothekennetz in allen Regionen und einen wichtigen Teil des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu erhalten“, sagte AVWL-Vorsitzender Dr. Klaus Michels.
Foto: AVWL
Die politischen Gespräche zwischen Union und SPD laufen auf Hochtouren, doch noch einen Last-Minute-Kompromiss unter Dach und Fach zu bringen.
Foto: Elke Hinkelbein
Appell an Politik: „Geben Sie sich einen Ruck und setzen Sie sich ein für ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel“, sagte Fritz Becker, Chef des LAV Baden-Württemberg.
Foto: Andreas Domma
Er geht lieber zum SPD-Empfang statt zum Koalitionsgipfel: SPD-Chef Martin Schulz sucht nach einem Ausweichtermin. Bleibt das Rx-Versandverbot auf der Strecke?
Foto: Andreas Domma
Hinter dem Termingerangel verbergen sich auch politische Machtspiele.
Foto: Andreas Domma
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch eine Passage aus der Abschiedsrede von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Sonderparteitag am letzten Sonntag.
Foto: Andreas Domma
Denn wo die Welt sich immer schneller zu drehen scheine, wo jeden Tag alle möglichen Veränderungen auf die Menschen zukämen, da wollten die allermeisten auch Orte, an denen sie sich sicher aufgehoben fühlen, sagte Gabriel und kam dann konkret auf die Apotheken zu sprechen.
Foto: Andreas Domma
SPD Freundschaft aufgekündigt: Wer multinationalen Konzernen Tür und Tor öffne, „ist als sozialdemokratischer Partner nicht ernst zu nehmen“, zeigt sich der neue Adexa-Chef Andreas May enttäuscht von der SPD.
Foto: Adexa
SPD-Ministerin Brigitte Zypries lehnt das Gesetzesvorhaben von Gröhe zum Rx-Versandverbot ab.
Foto: Harry Soremski
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas sperrt sich dagegen.
Foto: Elke Hinkelbein
Das BMJ führt verfassungs- und europarechtliche Bedenken ins Feld. Neben dem Bundesinnenministerium (BMI) gehört das Haus von Maas zu den Verfassungsressorts; die Einschätzung hat also Gewicht.
Foto: Elke Hinkelbein
Zuletzt meldete sich auch der Verbraucherzentrale Bundesverband zu Wort und teilte mit, gegen das Rx-Versandverbot zu sein.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Der GKV-Spitzenverband fordert hingegen, dass Rx-Boni überwiegend den Kassen zugute kommen.
Foto: Elke Hinkelbein
Der BPI um seinen Vorsitzenden Dr. Martin Zentgraf verteidigt die Preisbindung und den Versand von Spezialpräparaten.
Foto: BPI
BAH-Chef Jörg Wieczorek ist hingegen für ein Rx-Versandverbot. Ansonsten wanke nicht nur die Arzneimittelversorgung, sondern das gesamte Sozialrecht.
Foto: Christof Stache
Der BAH setzt sich nach eigenem Bekunden seit jeher für die inhabergeführte Vor-Ort-Apotheke zum Erhalt einer flächendeckenden, wohnortnahen und nachhaltigen Patientenversorgung ein.
Foto: Svea Pietschmann
Erst vor Kurzem hatte sich der Großhandelsverband Phagro hinter die Apotheken gestellt und das Rx-Versandverbot in einer Stellungnahme unterstützt.
Foto: Christof Stache
Reaktion auf EuGH-Urteil: 6000 Apotheken haben 1,2 Millionen Unterschriften gesammelt.
Foto: ABDA/ Lehner
Die ABDA will mit den Unterschriften die Politik von einem Rx-Versandverbot überzeugen.
Foto: ABDA
Die ABDA sammelte Anfang des Jahres Unterschriften für ihren Kampf gegen Rx-Boni.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Statt des Karabinerhakens bediente man sich nun des Symbols der Warnleuchte.
Foto: APOTHEKE ADHOC
DocMorris hat nach eigenen Angaben hingegen mehr als 100.000 Briefe an Unions-Abgeordnete verschickt. Mit der Massenaktion will DocMorris gegen das Rx-Versandverbot protestieren.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Die Kunden sollen sich mit den vorkonfektionierten Karten an Abgeordnete für den Versandhandel einsetzen.
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Adresslisten verschickt: Die Versandapotheke Sanicare ruft ihre Kunden zum Protest gegen das Rx-Versandverbot auf.
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Ende vergangenen Jahres hatte die niederländische Versandapotheke die Website versandapotheken-kein-verbot.de eingerichtet.
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Schmallippige Antworten des BMG: Kordula Schulz-Asche von den Grünen ist sauer und wirft Minister Hermann Gröhe (CDU) unverantwortlichen Umgang mit den Apotheken vor.
Foto: Christof Stache
Bremst Gröhe aus: Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries blockiert nach einem Bericht der Berliner Zeitung das Rx-Versandverbot.
Foto: SPD-Fraktion / Susie Knoll, Florian Jaenicke
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat sein Rx-Versandverbot überarbeitet.
Foto: Christof Stache
CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) will noch einmal die Chancen für eine gemeinsame Lösung zum Rx-Versandverbot ausloten.
Foto: Elke Hinkelbein
Weg von der Oma, hin zum Apotheker: Der „Spiegel“ wundert sich über den Kurswechsel der SPD beim Rx-Versandverbot.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Mit einer Kampagne und falschen Behauptungen habe sich die erfolgreiche Apothekerlobby durchgesetzt.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Die Apotheker stünden im Durchschnitt besser da als je zuvor – einem „pharmafreundlichen Gesundheitsminister“ sei Dank.
Foto: APOTHEKE ADHOC
SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hatte erklärt, man könne sich ein Rx-Versandverbot nur vorstellen, wenn Chroniker komplett befreit seien.
Foto: Andreas Domma
Bislang war Lauterbach kategorisch gegen ein Rx-Versandverbot. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und einigen SPD-Ländern warf er vor, vor der Apothekerlobby eingeknickt zu sein.
Foto: Andreas Domma
Ein „plattes“ Verbot des Rx-Versandhandels „passt nicht in die Zeit“, so Lauterbach: „Ich bin für ein Verbot des Verbots.“
Foto: Andreas Domma
Die für Arzneimittel zuständige Berichterstatterin Sabine Dittmar lehnt ein Rx-Versandverbot ab.
Foto: Christof Stache
Bayern kontert Lauterbach: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will sich auf keine politischen Tauschgeschäfte einlassen.
Foto: Christof Stache
Er wolle „zeitnah“ eigene Vorschläge für eine angemessene Reaktion auf das Urteil des EuGH vorlegen, kündigte Lauterbach vor Weihnachten an.
Foto: Andreas Domma
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht hinter dem Vorschlag von Gröhe.
Foto: Elke Hinkelbein
Die SPD will sich dem Rx-Versandverbot dagegen nicht anschließen.
Foto: Elke Hinkelbein
„Die SPD wird den Gesetzentwurf zum Rx-Versandverbot sorgfältig prüfen“, sagte der Gesundheitsexperte Edgar Franke.
Foto: SPD/Susie Knoll/Floria Jaehnike
ABDA-Präsident Friedemann Schmidt ist mit den Gesetzentwurf zufrieden.
Foto: APOTHEKE ADHOC
Gröhe hatte im Dezember den Gesetzentwurf zum Rx-Versandhandelsverbot vorgelegt.
Foto: Elke Hinkelbein
Die politischen Gespräche zwischen Union und SPD laufen auf Hochtouren, doch noch einen Last-Minute-Kompromiss unter Dach und Fach zu bringen.
Foto: Elke Hinkelbein
Angefügt hatte er die Bitte um abschließende Beratung bis zum Sommer.
Foto: Krampe/BMG
Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel drückte sich beim Parteitag um ein klares Wort zum Arzneimittelversand.
Foto: CDU / Laurence Chaperon
Laut Dr. Morton Douglas müsste die EU bei einem Rx-Versandverbot nicht eingebunden werden, weil sie selbst den Bereich in die Hoheit der Mitgliedstaaten gestellt hat.
Foto: Friedrich Graf von Westphalen
Für Gröhe geht es darum, die ABDA-Forderung nach einem Rx-Versandverbot ohne politischen Schaden umzusetzen.
Foto: Christof Stache
Der Bundesrat fordert eine klare Kante als Antwort auf das EuGH-Urteil.
Foto: Elke Hinkelbein
Die Länder stimmten für Bayerns Antrag pro Rx-Versandverbot.
Foto: Elke Hinkelbein
Bayern kontert Lauterbach: Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will sich auf keine politischen Tauschgeschäfte einlassen.
Foto: Christof Stache
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) schlossen sich dem Antrag an. Auch Hessen zog mit.
Foto: Christof Stache
Die Länder wollten das Rx-Versandverbot noch im AM-VSG durchsetzen.
Foto: Elke Hinkelbein
Für die Menschen sei Qualität und Sicherheit in der Arzneimittelversorgung unabdingbar mit einem flächendeckenden Netz wohnortnaher Apotheken verbunden, sagte Gröhe beim Deutschen Apothekertag.
Foto: Christof Stache
CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich glaubt an eine Mehrheit in der Unionsfraktion für das Rx-Versandverbot.
Foto: Martin Lorenz
Er appelliert an den Koalitionspartner, die Vor-Ort-Apotheken zu schützen.
Foto: Svea Pietschmann
Auch die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk, hält ein generelles Rx-Versandverbot für „überlegensswert“.
Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde
Professor Dr. Daniel Zimmer, Ex-Chef der Monopolkommission, ist gegen das Rx-Versandverbot.
Foto: Monopolkommission
Zuletzt hatte sich der amtierende Chef der Monopolkommission, Professor Dr. Achim Wambach, gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gestellt.
Foto: Monopolkommission
Nach dem Motto „Arzneimittelsicherheit nicht übertreiben“ hatte sich die Monopolkommission unter Professor Dr. Justus Haucap immer wieder für eine Liberalisierung ausgesprochen.
Foto: Elke Hinkelbein
Die Apothekerkammern ermahnen ihre Mitglieder währenddessen, dass sie sich weiterhin an die Preisbindung zu halten hätten.
Foto: Elke Hinkelbein
Die Kassen prüfen, wie sie mit den EU-Versendern günstiger abrechnen können.
Foto: Elke Hinkelbein
Der EuGH sieht die Preisbindung als unzulässige Einschränkung des Binnenmarkts und ...
Foto: APOTHEKE ADHOC
... hat sie für ausländische Versandapotheken gekippt.
Foto: Elke Hinkelbein
Generalanwalt Maciej Szpunar hatte bereits in seinen Schlussanträge beantragt, dass Deutschland ausländischen Versandapotheken nicht verbieten darf, Rx-Boni zu gewähren.
Foto: EuGH
Berlin -
Auf dem Höhepunkt des Streits um das Rx-Versandverbot startete DocMorris eine Postkartenaktion: Mehr als 140.000 Protest-Postkarten gingen bei den Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein. Das sorgte schon mehrfach für Ärger. Jetzt könnte der Vorgang eine neue Dimension erreichen: Die CSU-Landesgruppe schaltete jetzt wegen hunderter angeblich gefälschter Postkarten die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff (CDU) ein.
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