SPD will Boni deckeln

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Berlin -

In der kommenden Woche will die SPD ihre Position zum Rx-Versandhandelsverbot festlegen. Nach dem kategorischen Nein von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht auch Gesundheitsexperte Edgar Franke (SPD) so gut wie keine Chancen mehr für den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU): „Das Rx-Versandverbot ist politisch und gesellschaftlich höchst umstritten“, sagt er. In der SPD werde die Idee daher „eher kritisch gesehen“.

„Das ist ein Grundsatzstreit. Nach zwölf Jahren Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ist ein Verbot schwierig.“ Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses des Bundestages schlägt Franke daher einen Kompromiss vor: Über das Sozialgesetzbuch (SGB V) und den Rahmenvertrag will Franke das Boni-Problem lösen.

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) dürfen ausländische Versandapotheken bei der Abgabe von Rx-Arzneimitteln Boni gewähren. Inländischen Apotheken ist dies verboten. Sie müssen sich an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten.

Nach Ansicht von Franke wäre der Weg über das SGB V und den Rahmenvertrag zwischen GKV-Spitzenverband und Deutschem Apothekerverband (DAV) sowohl kurzfristig möglich als auch rechtssicher. „Das wäre eine handwerklich ordentliche Lösung“, so Franke. Der SPD-Politiker schlägt eine Klarstellung im Paragraf 129 des SGB V vor. Dieser regelt den Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung.

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