Herstellerrabatt

Kohl verklagt DocMorris

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Berlin -

Die Preisbindung ignorieren, aber trotzdem mit den Krankenkassen abrechnen: DocMorris legt die sich aus dem Rahmenvertrag ergebenden Rechte und Pflichten zum größtmöglichen Vorteil aus. Bei Kohlpharma will man dieser Rosinenpickerei nicht länger zusehen. Der Importeur aus dem Saarland hat die Versandapotheke verklagt, um die überwiesenen Herstellerrabatte zurückzubekommen. Sollten weitere Hersteller folgen, könnte den Rx-Boni der EU-Versender die wirtschaftliche Grundlage entzogen werden, so die Überlegung.

DocMorris hatte in den Anfangsjahren mit Krankenkassen abgerechnet, ohne dem Rahmenvertrag zur Arzneimittelversorgung beigetreten zu sein. Die Hersteller verweigerten der Versandapotheke daher die Rückerstattung der von den Kassen bei der Abrechnung einbehaltenen Zwangsabschläge. Das Bundessozialgericht (BSG) entschied in letzter Instanz, dass DocMorris keinen Anspruch auf Erstattung habe, da nicht auf Grundlage der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) abgerechnet worden sei. Eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil scheiterte.

Auf Drängen der Politik wurde der Rahmenvertrag 2010 auch für ausländische Versandapotheken geöffnet, seitdem sind DocMorris & Co. Teil der Regelversorgung und erhielten daraufhin von vielen Unternehmen Herstellerrabatte. Allerdings müssten sie sich laut Rahmenvertrag bei der Rezeptabrechnung an die AMPreisV halten.

Gegen diese Vorgabe haben EU-Versender wie DocMorris und die Europa Apotheek Venlo (EAV) nach Ansicht von Kohlpharma immer wieder verstoßen. „Durch das Urteil des EuGH wurde festgestellt, dass ausländische Versandhändler nicht an das deutsche Preisrecht gebunden sind, was zur Folge hat, dass sie keinen Anspruch auf den Herstellerrabatt haben, der Teil des deutschen Preisrechts ist“, argumentiert Geschäftsführer Jörg Geller. „DocMorris hat die AMPreisV seit Jahren nicht beachtet und obendrein auch noch vor Gericht gestritten, um sich nicht an die Vorgaben halten zu müssen.“

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