Rahmenvertrag

7 Millionen Euro: Kohl verliert gegen DocMorris Patrick Hollstein, 17.01.2020 10:09 Uhr

Berlin - Ausländische Versandapotheken müssen sich an die deutschen Preisvorschriften halten, so steht es nach wie vor im Rahmenvertrag. Dass dies nicht geschieht, schert die Kassen allerdings wenig: Nach dem EuGH-Urteil sei die Klausel schlichtweg unwirksam und rechtfertige jedenfalls keinen Ausschluss der Versender von der Versorgung, gab der GKV-Spitzenverband schon vor zwei Jahren zu Protokoll. Das Sozialgericht Saarbrücken (SG) sieht die Sache genauso – und hat DocMorris eine Millionenrückzahlung an Kohlpharma erspart.

Die Preisbindung ignorieren, aber trotzdem mit den Krankenkassen abrechnen: DocMorris legt die sich aus dem Rahmenvertrag ergebenden Rechte und Pflichten zum größtmöglichen eigenen Vorteil aus. Bei Kohlpharma wollte man dieser Rosinenpickerei nach dem EuGH-Urteil nicht länger zusehen und klagte, um die überwiesenen Herstellerrabatte zurückzubekommen. Es geht um sieben Millionen Euro für die Jahre 2010 bis 2016. Mit Bayer hatte sich mindestens ein weiterer Hersteller für ein entsprechendes Verfahren in Stellung gebracht.

Kohlpharma argumentierte, DocMorris die Beträge zu Unrecht erstattet zu haben. Der Zwangsrabatt gelte nur „für Fertigarzneimittel, deren Apothekenabgabepreise aufgrund der Preisvorschriften nach dem Arzneimittelgesetz [...] bestimmt sind“, zitiert der Importeur aus § 130a Sozialgesetzbuch (SGB V). Von ausländischen Versandapotheken an deutsche Verbraucher gelieferte Medikamente unterlägen nicht den deutschen Preisvorschriften; dies habe der EuGH für unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht erklärt. Eine Verpflichtung zur Erstattung von Herstellerrabatten existiere damit nicht. Daran ändere auch der Beitritt zum Rahmenvertrag nichts, da dieser für ausländische Versandapotheke nicht mehr anwendbar sei.

Ähnlich hatte auch das Bundessozialgericht (BSG) Ende 2016 argumentiert: DocMorris habe die Wahl, sich nicht an die deutschen Preisvorschriften zu halten und damit auf Erstattung des Herstellerrabatts zu verzichten – oder dem Rahmenvertrag beizutreten und „das festgelegte Preis- und Abrechnungssystem insgesamt, einschließlich des Einzugs der Zuzahlungen der Versicherten“, zu akzeptieren. Ohne die Unterwerfung unter dieses Gesamtsystem erlangte die Versandapotheke „Wettbewerbsvorteile, die nach der Rechtsprechung des EuGH für im Ausland ansässige Apotheken zwar gerechtfertigt sind. Das spricht aber nicht dafür, dass ausländischen Apotheken zusätzlich zu diesen Wettbewerbsvorteilen noch die sich aus dem Deutschen Arzneimittelpreisrecht ergebenden Vorteile zu gewähren sind, solange diese Apotheken das Arzneimittelpreisrecht nicht insgesamt akzeptieren.“

In dem Verfahren ging es zwar um Zwangsabschläge aus den Jahren, in denen DocMorris dem Rahmenvertrag noch nicht beigetreten war. Die Richter in Kassel hoben aber explizit auf das gerade ergangene EuGH-Urteil ab: „Gerade daraus folgt aber, dass den Krankenkassen der Herstellerrabatt nach § 130a Abs 1 SGB V nicht von den Apotheken zusteht und daher auch kein Erstattungsanspruch gegen die Hersteller erwachsen kann.“

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Mehr zum Thema

Mehr aus Ressort

Weiteres
Coronavirus

Abzocke oder alternativloser Preis?

20 Euro pro Atemmaske: Apotheke kriegt Shitstorm ab»

Selbst gebauter Desinfektionsmittelspender

Marke Eigenbau: Desinfektionsmittel mit Stil»

Per Spahn-Verordnung

Extra-Honorar für Botendienst noch diese Woche?»
Markt

Streit um Zulassungsstatus

Vertriebsverbot für Femannose?»

Naturwarenhersteller Salus

95 Jahre: Otto Greither feiert Geburtstag»

Anti-Corona-Kampagne

Noventi klebt Seife in den Focus»
Politik

Corona auf Facebook

BMG dankt Apotheken – und sorgt für Diskussionen»

Bayern

SPD: Kita-Gebühren aussetzen»

Corona-Milliarden

Pannen und lange Leitung: Hindernislauf zur Staatshilfe»
Internationales

Coronakrise

Österreich: Mundschutzpflicht beim Einkauf»

FDA-Zulassung für Abbott

USA erlaubt Corona-Schnelltest»

Verlauf von Sars-CoV-2

Nach Lockerungen: Zweite Welle in China?»
Pharmazie

Virusreplikation verlangsamen

Stickstoffmonoxid gegen Covid-19»

Infektion durch abgeschwächten Tuberkulose-Erreger

BCG-Medac: Aufflammen von Infektionen möglich»

Bindehaut als Eintrittspforte für Sars-CoV-2

Tränenflüssigkeit als Infektionsquelle?»
Panorama

„Spielzeitpause“ sinnvoll nutzen

Theater näht Mundschutz»

Belgien

Katze mit Corona infiziert»

Risiken und Engpässe

Corona-Medikamente: WHO warnt vor Experimenten»
Apothekenpraxis

Lehrbetrieb wird digital

„Krisenhelfer Covid-19 gesucht“: Uni startet Helferportal für Studenten»

Vertretungsapotheker

Verstärkung gesucht? Inhaber bietet sich als Aushilfe an»

Verwechslung bei Kapselherstellung

Tragischer Rezepturfehler: BGH hebt PTA-Urteil auf»
PTA Live

Vorlage zum Download

Einkaufsliste für die Apotheke»

Mindestabstand einhalten!

Statt Kittel: PTA trägt T-Shirt mit Warnhinweis»

Herstellanweisungen via Homeoffice

Corona fordert die Rezeptur-PTA»
Erkältungs-Tipps

Eukalyptus, Thymian & Co.

So geht´s: Erkältungsbad selbst herstellen»

Flimmerhärchen und Sekret

Die Nase als Schutzschild»

Ohne Schmuck für mindestens 30 Sekunden

Infektionsprävention: Handhygiene»
Magen-Darm & Co.

Tofu, Seitan & Co.

Vegan – der Verzicht auf alles tierische»

Besondere Ernährungsformen

Vegetarisch – Der Verzicht auf Fleisch»

Parasitenbefall

Würmer: Harmlos aber unangenehm»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Was bedeutet Risikoschwangerschaft?

Schwangerschaft 35 +»

Scheidenpilz, Cystitis & Ischiasschmerzen

Tipps bei typischen Symptomatiken in der Schwangerschaft»

Krank in der Schwangerschaft 

Hausmittel vs. Arzneimittel: Alternativen für werdende Mütter»
Medizinisches Cannabis

Die Inhaltsstoffe der Cannabispflanze

THC und CBD: Wo liegen die Unterschiede?»

Teil 1: Rezeptangaben und Sonderfälle

How to: Cannabisrezept»

Cannabidiol, THC, Vollspektrum & Co.

Blüte oder Extrakt – was sind die Unterschiede?»