Rx-Preisbindung

BSG: DocMorris darf nicht Rosinen picken

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Berlin -

DocMorris versucht vergeblich, früher gezahlte Abschläge von den Herstellern zurückzufordern. Vor dem Bundessozialgericht (BSG) musste die niederländische Versandapotheke eine weitere Schlappe einstecken. Die Kasseler Richter lehnten es ab, sich erneut mit der Frage zu befassen. Auch das zwischenzeitlich ergangene EuGH-Urteil zu Rx-Boni ändere daran nichts. Für DocMorris geht es nicht nur um knapp 1,4 Millionen Euro – die BSG-Entscheidung könnte auch ein Fingerzeig für aktuelle Verfahren zur Erstattung des Herstellerabschlags sein.

DocMorris hatte in den Anfangsjahren direkt mit den Krankenkassen abgerechnet. Weil die Versandapotheke aber erst 2010 dem Rahmenvertrag beigetreten war, verweigerten mehrere Hersteller die Erstattung des Herstellerabschlags. Das BSG hatte den Unternehmen recht gegeben. DocMorris war mit Verfassungsbeschwerden gegen die Entscheidungen jeweils in Karlsruhe gescheitert, zuletzt im März 2016.

In einem weiteren Verfahren hatte das Hessische Landessozialgericht (LSG) zugunsten des Herstellers entschieden. Wegen der inzwischen geklärten Rechtsfrage wurde keine Revision zum BSG zugelassen. Dagegen hatte DocMorris Beschwerde in Kassel eingelegt – allerdings ohne Erfolg: Mit einem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29. November hat das BSG die Versandapotheke abgewiesen. Die Nichtzulassungsbeschwerde sei in Teilen bereits unzulässig, im Übrigen aber unbegründet, heißt es im Beschluss.

DocMorris hatte von dem beklagten Hersteller die Abschläge für die Jahre 2003 bis 2008 zurückgefordert – insgesamt 1.374.778,07 Euro plus Zinsen. Das BSG begründet seine Abfuhr so: „Diese Fragen haben keine grundsätzliche Bedeutung mehr, da sie bereits höchstrichterlich entschieden sind.“ Das BSG hatte sich mit dem Thema bereits in den Jahren 2008, 2009 und 2013 befasst. Demnach hat Anspruch auf Erstattung der Herstellerabschläge nur, wer nach dem Rahmenvertrag mit den Kassen abrechnet. Das hat DocMorris zu dieser Zeit unstreitig nicht getan.

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