DocMorris: Gericht verbietet Mogel-Quittung

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Berlin - EuGH-Urteil hin oder her: DocMorris darf seinen Kunden keine missverständlichen Quittungen ausstellen. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Ravensburg (LG), Revision wurde nicht zugelassen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, für die Versandapotheke könnte die Gewährung von Rx-Boni aber schwieriger werden.

Eine Kundin hatte das Präparat Flutiform Dosieraerol (Formoterol und Fluticason) bestellt, ihr zu leistender Zuzahlungsbetrag lag bei 5,71 Euro. Dieser Betrag stand auch auf der Zuzahlungsquittung, die zur Vorlage an die Krankenkasse mitgeschickt wurde. Vom Kundenkonto der Frau wurden tatsächlich jedoch nur 2,85 Euro abgebucht – also die Hälfte des Betrags.

Die quittierte Summe wurde somit gar nicht gezahlt – eine Konstellation, die auch nach dem EuGH-Urteil noch von Bedeutung ist. Denn daraus können sich finanzielle Vorteile ergeben, beispielsweise könnten Chroniker die Belastungsgrenze von 2 Prozent ihres Bruttoeinkommens schneller erreichen. Außerdem könne mit nicht gezahlten Beträgen die Einkommenssteuer verringert werden, stellte schon das LG im vergangenen Jahr in erster Instanz fest.

Durch die missverständliche Formulierung der Quittung werde der tatsächliche Zahlungsfluss verschleiert. Der Verbraucher wiederum könnte diesen Beleg missbräuchlich verwenden, ohne sich selbst falsch verhalten zu haben. Schon im Oktober 2015 hatte das LG Ravensburg gegen derartige Quittungen eine einstweilige Verfügung erlassen.

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