Sofort-Bonus: Gutschrift ohne Quittung

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Berlin - Wem gehört der Bonus? Den Krankenkassen, sagen die Krankenkassen. Den Versicherten, sagen die Versicherten. Wird die Zuzahlung direkt erlassen, muss dies auf der Quittung vermerkt sein, entschied vor zwei Jahren das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) im Fall von DocMorris. Wenn dagegen wie bei der Europa Apotheek Gutschriften für spätere Einkäufe verteilt werden, geht dies die Kasse nichts an, befand jetzt dasselbe Gericht. Denn nur der Kunde kann entscheiden, ob er das spendierten Guthaben auf dem Kundenkonto später nutzt oder nicht. Wer will, kann sich nach dieser Logik seinen Privatbedarf heimlich von der PKV finanzieren lassen. Allerdings könnte der Bonus selbst unzulässig sein.

Hintergrund ist der sogenannte Sofort-Bonus der Europa Apotheek, der – anders als der Name vermuten lässt – Privatversicherten zwar sofort gutgeschrieben wird, aber erst beim nächsten Kauf eingelöst werden kann. Das Modell hat Methode, denn würde der Gutschein wie bei Kassenrezepten direkt mit dem Rechnungsbetrag verrechnet, würde dies den Anspruch der Patienten gegenüber der Versicherung schmälern. Denn die PKV erstattet nur, was auch tatsächlich an Kosten angefallen ist.

Mehrere Juristen sahen in der Quittierung des vollen Rechnungsbetrags vorsätzliche Täuschung beziehungsweise Anstiftung und Beihilfe zum Versicherungsbetrug. DocMorris wurde vom OLG Stuttgart bereits 2017 untersagt, die reduzierte Zuzahlung auf der Quittung zu verschweigen. Die Richter hatten die Sorge, dass Krankenkassen und Finanzamt zu kurz kommen könnten.

Die Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) wollte nun auch die Europa Apotheek verpflichten, die gutgeschriebenen Boni auf den Quittungen der Privatversicherten zu vermerken. Erstatte die Krankenversicherung aus Unwissenheit über den Rabatt den vollen Betrag, erleide sie einen Vermögensnachteil. Ein unternehmerisches Verhalten, das den Kunden verleiten solle, seine Pflichten gegenüber der Versicherung zu verletzen und einen Betrug zu begehen, stelle eine Verletzung der fachlichen Sorgfalt im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegenüber dem Verbraucher dar.

Umgekehrt sei die Werbung auch dann zu untersagen, wenn der Bonus gegenüber der Versicherung angezeigt werden. Dann erhalte der Kunde nämlich entsprechend weniger und hätte keinen Vorteil. Die Werbung sei dann irreführend.

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