Rx-Versandverbot

Versender: Gröhe riskiert Staatshaftung

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Berlin -

Die Versandapotheken fahren in der Debatte um ein Rx-Versandverbot schwere Geschütze auf: Deutschland drohe gegenüber internationalen Marktteilnehmern in Staatshaftung genommen zu werden, sollten die Pläne von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) umgesetzt werden, so ein Gutachten, das der Branchenverband BVDVA in Auftrag gegeben hat.

Ein Rx-Versandverbot sei „EU-rechtlich sehr riskant“ und blockiere zudem den digitalen Fortschritt, so der BVDVA. Der Verband, der etwa 30 deutsche Versandapotheken vertritt und knapp 20 Fördermitglieder hat, hat bei Professor Dr. Christian Koenig, Direktor des Zentrums für Europäische Integrationsforschung der Universität Bonn, ein europarechtliches Gutachten in Auftrag gegeben.

Die Unternehmen werden demnach entsprechende Klagen vorbereiten und sich auf das Europarecht berufen. Dann werde am Ende nicht nur das Verbot rückgängig gemacht werden müssen. Es seien zudem hohe Schadenersatzzahlungen für diese Unternehmen fällig, so der BVDVA.

„Wir werden die Ergebnisse, die an Eindeutigkeit keine Fragen offen lassen, in Kürze den Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorstellen“, sagt Udo Sonnenberg, Geschäftsführer des BVDVA. „Die Errungenschaften der Europäischen Union inklusive des Binnenmarktes sind ein hohes Gut. Wenn wir Europa immer nur dann gut finden, wenn es für uns selbst am günstigsten ist, untergraben wir nicht nur die europäische Idee, sondern gefährden unseren eigenen Wohlstand.“

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