Rx-Versandverbot

Grüne: Regierung soll Honorargutachten bewerten APOTHEKE ADHOC, 14.03.2018 13:12 Uhr

Berlin - Die Grünen sorgen sich um den Staatshaushalt, sollte die Große Koalition das Rx-Versandverbot wie geplant umsetzen. In einer kleinen Anfrage wendet sich die Fraktion an die Bundesregierung, welche finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt drohen könnten. Dabei stützen sich die Grünen unter anderem auf ein Auftragsgutachten der Versandapotheken sowie das Honorargutachten des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Hierzu soll sich die Regierung öffentlich positionieren.

Die Grünen wollen wissen, wie viele Apotheken und Mitarbeiter in Deutschland von einem Rx-Versandverbot betroffen wären und wie hoch der Gesamtumsatz dieser Apotheken ist. Und dann kommen die Grünen zu ihrer Kernfrage: „Wie hoch wären nach Auffassung der Bundesregierung die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt falls durch ein europarechts- und/oder verfassungswidriges Versandverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel Schadenersatzsprüche der von einem möglichen Verbot betroffenen Versandapotheken gegen den Bund entstehen?“

Denn aus Sicht der Grünen ist nach wie vor fraglich, ob ein solches Verbot, „abgesehen von möglichen negativen Folgen für die bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung der Bevölkerung“, mit dem Verfassungs- und Europarecht vereinbar wäre. Auch das „Staatshaftungsrisiko“ sprechen die Grünen an, mit Verweis auf das Bundesfinanzministerium (BMF).

Das Finanzressort werde seine Zustimmung nach eigenen Angaben nur dann geben, wenn die befassten Ministerien sich einig seien, dass das Verbot mit EU-Recht vereinbar sei und keine fiskalischen Risiken für den Bundeshaushalt entstehen könnten, so die Grünen. Auch habe das Wirtschaftsressort im März 2017 ein Rx-Versandverbot in seiner Stellungnahme aus europarechtlichen Gründen abgelehnt.

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