Treffen mit ABDA-Präsident Schmidt

Spahn geht Apothekenhonorar an

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Berlin -

Die Große Koalition hat das Gutachten zum Apothekenhonorar von der Vorgängerregierung geerbt. Doch wie wird der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) damit umgehen? Am kommenden Dienstag wissen die Apotheker mehr. Dann trifft ABDA-Präsident Friedemann Schmidt nach Informationen von APOTHEKE ADHOC den Minister, um mit ihm über eine Honorarreform und das Rx-Versandverbot zu sprechen. Bei letzterem Thema ließ Spahn gestern Skepsis durchblicken.

Es werde sich vorerst um ein „Kennenlerntreffen“ Spahns mit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt und anderen Standesvertretern handeln, heißt es aus dem Umfeld des Gesundheitsministers. Allerdings kennt man sich bereits bestens aus der Zeit, da Spahn sich vor seinem Wechsel als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium (BMF) vor allem Gesundheitspolitik befasst hatte, unter anderem als Sprecher seiner Fraktion für dieses Thema.

Ein Thema ist gesetzt: Schon am Mittwoch hatte Spahn im Gesundheitsausschuss erklärt, dass er Reformbedarf bei der Honorarstruktur sehe. Das werde er am Dienstag mit Schmidt besprechen, heißt es aus informierten Kreisen. Spahn erwartet von den Gesprächen, dass Alternativen zur derzeitigen Vergütung von Apothekenleistungen aufgezeigt werden.

Nachdem Spahn bei der Ausschusssitzung auf Nachfrage der Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche zudem Zweifel am Rx-Versandverbots durchblicken ließ, dürfte auch dieses heikle Thema Gesprächsstoff für das Treffen mit Schmidt bieten. Bislang zeigt Spahn jedenfalls keinen allzu großen Elan beim Rx-Versandverbot. Bisher ist er dem Thema aus dem Weg gegangen, im Gesundheitsausschuss hat er am Mittwoch gar Zweifel an der generellen Umsetzbarkeit durchblicken lassen.

Dem Vernehmen nach hat sich der Minister kritisch zur Frage der Durchführbarkeit des Rx-Versandverbots geäußert. Er sei dabei jedoch „sehr diplomatisch“ geblieben und habe „nichts Konkretes“ gesagt. So hakte Schulz-Asche – selbst Gegnerin des Verbots – bei Fragen zu europarechtlichen Bedenken nach, auf die Spahn noch keine Antworten hatte. Er stehe jedoch bereits in Kontakt mit anderen betroffenen Ministerien, um Lösungsansätze zu finden.

Beim Thema Staatshaftung habe er lediglich darauf verwiesen, dass es mehrere Standpunkte dazu gebe. Schulz-Asche argumentiert, dass der deutsche Staat voraussichtlich für die Ausfälle der Versandapotheken werde aufkommen müssen, sollte sich herausstellen, dass das Rx-Versandverbot verfassungs- oder europarechtswidrig ist. Auf dieses „erhebliche fiskalische Risiko“ hatte das BMF unter Wolfgang Schäuble bereits im vergangenen Jahr hingewiesen – Spahn war damals sein Staatssekretär.

Bereits Ende März hatte Spahns Ministerium auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion wenig Entschlossenheit gezeigt, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Rx-Versandverbot durchzusetzen. „Der Meinungsbildungsprozess über die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist zu diesem Punkt noch nicht abgeschlossen“, räumte das BMG in der Antwort auf die ebenfalls von Schulz-Asche initiierte Anfrage ein.

Der Minister steckt in einem strategischen Dilemma: Er weiß, dass das Rx-Versandverbot juristisch heikel ist – die Chance, daran zu scheitern, ist gegeben. Das Projekt abzublasen, bedeutet jedoch ebenfalls politisch ein großes Risiko: Ihm könnte dann seine Verbindung zu DocMorris-Vorstand und Versandapothekenlobbyist Max Müller zur Last gelegt werden. Beide kennen sich, seit Spahn in Berlin politisch aktiv ist. Später waren beide zeitweise Gesellschafter der Lobbyagentur „Politias“.

Das sorgte schon damals für Schlagzeilen: Seine Abgeordnetentätigkeit und seine Arbeit als Gesundheitspolitiker in Verbindung mit seinen bezahlten Nebentätigkeiten für die Pharmaindustrie wurden in diesem Rahmen als „interessantes Geschäftsmodell“ bezeichnet, und es wurde ihm ein möglicher finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen. Gestern bei der TV-Sendung Maischberger war die Sache erneut kurz Thema.

Für die ABDA sind beide Themen - Honorarreform und Rx-Versandverbot – zentral. Das Honorargutachten der Unternehmensberatung 2hm im Auftrag des BMWi hat die ABDA hauptsächlich ignoriert. Bisher wurde eher intern über die fragwürdige Datenbasis der Untersuchung sowie Mängel in der Methodik geschimpft. Einzig der Bundesverband deutscher Versandapotheken (BVDVA) drängt Spahn dazu, die Vorschläge aus dem Gutachten umzusetzen.

Der Gesundheitsexperte Robert Paquet kommt in einer Analyse für das Portal Observer Gesundheit zu dem Schluss, dass das BMWi nun vor den beiden Optionen steht, die Empfehlungen des Gutachtens umzusetzen – was bei den Apothekern auf erheblichen Widerstand stoßen würde – oder mit Unterstützung der Apothekerschaft ein neues Gutachten auf besserer Datenbasis anfertigen zu lassen.

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