Bundesrat

Huml (CSU): Spahn muss Rx-Versandverbot liefern

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Berlin -

Unmittelbar nach dem Rx-Boni-EuGH-Urteil vom 19. Oktober 2016 ergriff Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) im Bundesrat eine Gesetzesinitiative für ein Rx-Versandverbot – noch bevor Ex-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aktiv wurde. Jetzt drängt sie Gröhes Nachfolger Jens Spahn (CDU) zur Umsetzung. Eine eigene Initiative plant Huml aber nicht. Auch die SPD-geführte Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz fordert ein Verbot des Rx-Versandhandels.

„Im Berliner Koalitionsvertrag haben wir festgehalten, dass zu einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung auch Apotheken vor Ort gehören. Um die Apotheken vor Ort zu stärken, setzen wir uns für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein. Ich werde auch in diesem Punkt auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags dringen“, sagte Huml gegenüber APOTHEKE ADHOC. Auf die Frage, ob sie selbst über den Bundesrat erneut aktiv werden wolle, antwortete Huml nicht.

Am 14. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Dort kämpft der neue Ministerpräsident Markus Söder (CSU) um die absolute Mehrheit. Derzeit liegt die CSU nur bei 43 Prozent. Bei der letzten Landtagswahl 2013 reichten der CSU 47,7 Prozent zur Alleinregierung. Damals spielte die AfD aber noch keine Rolle. Jetzt liegt die rechtspopulistische Partei bei in den Umfragen bei 12 Prozent.

Ob ein offensives Eintreten für ein Rx-Versandverbot für die CSU im Wahlkampf ein Gewinnerthema sein kann, ist schwer abschätzbar. Beim „Tagesgespräch“ des Bayerischen Rundfunks jedenfalls äußerte sich kürzlich die Mehrheit der zugeschalteten Gäste negativ zum Rx-Versandverbot. Möglicherweise will man auch deswegen die Initiative für einen neuen Anlauf Spahn überlassen.

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