Rx-Versandverbot

Gesundheitsminister schreiben an Merkel

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Berlin -

Wenn es zu Jamaika kommt, könnte ein Apothekengesetz zum gesundheitspolitischen Auftakt der neuen Regierung werden. Denn auch wenn das Rx-Versandverbot nicht zu den großen Themen gehört und vielen Beobachtern als reine Verhandlungsmasse in den Sondierungsgesprächen gilt: Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seinen Kollegen aus den Ländern ist es mit dem Thema ernst, wie sie in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) noch einmal betonen. Der ABDA, die zuletzt mutlos geworden war, könnte das gut tun. Allerdings gibt es offenbar einen Ausreißer.

Insgesamt spielt die Gesundheitspolitik in den Sondierungsgesprächen keine allzu große Rolle. Verbesserungen bei der Pflege sind ein zentraler Aspekt, Finanzierungsfragen ein anderer. Dazu kommen Spezialfragen, die sich die Parteien auf die Fahne geschrieben haben: Geburtshilfe und Patientenrechte bei den Grünen, die Freigabe von Cannabis bei der FDP. Und eben die „flächendeckende Apothekenversorgung und die Frage des Versandhandels“ bei der Union.

Bei keinem anderen Thema wie dem Rx-Versandverbot hatte sich Gröhe so früh so klar positioniert. Nachdem er mit seinem Gesetzesvorhaben im Frühjahr am Widerstand der SPD gescheitert war, hatte er sich schon im Sommer festgelegt, das Rx-Versandverbot nach der Wahl weiterzuverfolgen und zum Gegenstand etwaiger Koalitionsverhandlungen zu machen. Nicht überall in der Union kommt diese Haltung gut an, zuletzt brach der CDU-Wirtschaftsrat noch einmal eine Lanze für DocMorris & Co.

Unterstützung kommt dagegen aus den Ländern, genauer gesagt von den CDU/CSU-Gesundheitsministern. Die besprechen sich unter Leitung des hessischen Ressortchefs Stefan Grüttner regelmäßig mit Gröhe und haben sich darauf verständigt, welche Eckpunkte aus dem Bereich Gesundheit/Pflege in den Sondierungs- und Koalitionsgesprächen für sie wichtig sind.

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