Rx-Versandverbot wartet auf Koalitionsverhandlungen

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Berlin -

In dieser Woche entscheidet sich das Schicksal der ersten Jamaika-Koalition im Bund: Bis Donnerstag sollen die Sondierungen abgeschlossen sein und feststehen, ob CDU, CSU, Grüne und FPD in kleinteilige Koalitionsverhandlungen einsteigen. Die „dicken Brocken“ müssen abgeräumt werden. Es geht um Klima, Flüchtlingspolitik, Innere Sicherheit und Steuern. Das ebenfalls noch strittige Rx-Versandbverbot muss voraussichtlich auf die Koalitionsverhandlungen warten. Allerdings können auch die Apotheker auf Entlastung bei den Personalkosten hoffen.

Die FDP will eine Senkung der Sozialbeiträge um bis zu 0,7 Prozentpunkte durchsetzen. Bürger und Unternehmen könnten so „um bis zu zwölf Milliarden Euro über Beitragssenkungen entlastet werden“, sagte FDP-Fraktionsvizechef Michael Theurer der Bild-Zeitung. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung könnten um 0,5 Punkte, die für Kranken- und Pflegekassen um je 0,1 Punkte gesenkt werden.

Ein weiteres FDP-Ziel ist eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, wie Theurer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Es sollte an die EU-Arbeitszeitrichtlinie angepasst werden. Diese sieht statt einer täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden eine wöchentliche Maximaldauer von 48 Stunden vor – acht Stunden mehr als jetzt, allerdings einschließlich Überstunden.

Bereits am vergangenen Freitag hatten sich die Unterhändler im Bereich Gesundheit auf einige Grundsätze verständigt. Vor allem die Pflege soll verbessert werden und mehr Geld erhalten. Die Jamaika-Sondierer wollen auch das „Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde“, heißt es im Konsensteil. Ob davon auch PTA-Schüler profitieren können, ist noch fraglich, da die Finanzierung von PTA-Schulen Ländersache ist.

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