Jamaika-Sondierung

Kaum Chancen für Rx-Versandverbot

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Berlin -

Seit Wochenbeginn sind sich CDU, CSU, Grüne und FDP auf dem Weg zur ersten Jamaika-Koalition ein gutes Stück näher gekommen: „Die Chancen stehen 70 zu 30 Prozent“, heißt es in der Unions-Fraktion. Kaum noch Hoffnung gibt es hingegen für das Rx-Versandverbot: „Es gab in der Union nie eine Mehrheit dafür und wird sie auch nicht geben.“ Aus gutem Grund habe es in der Unionsfraktion niemals eine Abstimmung über den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln geben, berichtet ein CDU-Abgeordneter.

Wenn also morgen die Jamaika-Unterhändler zusammenkommen, um über die Gesundheitspolitik der kommenden vier Jahre zu verhandeln, dürfte der Rx-Versandhandel kein Stolperstein für die angestrebte neue Regierungskonstellation mehr sein. Zwar hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mehrfach angekündigt, hart für das Rx-Versandverbot zu streiten – aber sein Rückhalt in der Union schmilzt dahin.

Der einflussreiche CDU-Wirtschaftsrat hat sich in einem unter Verschluss gehaltenem Positionspapier gegen Gröhes Linie positioniert. Im Kapitel „Ambulante medizinische Versorgung flächendeckend gewährleisten“ heißt es: „Schließlich spielen auch wohnortnahe Apotheken eine bedeutende Rolle in der medizinischen Versorgung. Zur flächendeckenden Versorgung sollte der Versandhandel für Medikamente unbedingt erhalten werden.“ Das wird nicht ohne Wirkung blieben. FDP und Grüne haben diese Passage gelesen.

Und dies entspricht offenbar auch der Stimmung vieler Unions-Abgeordneten: Die DocMorris-Postkartenkampagne hat dort Eindruck hinterlassen. Bei einem internen Gespräch habe sich ABDA-Präsident Friedemann Schmidt bereits im August „vor versammelter Mannschaft von einem uns grundsätzlich gewogenem Politiker sagen lassen müssen, dass die Postkartenaktion von DocMorris bei allen Fraktionen einen sehr überzeugenden Eindruck zu Gunsten des Versandhandels hinterlassen hatte und viele Abgeordnete, die für ein Rx-Versandverbot waren, umgestimmt hatte“, berichtet ein teilnehmender Apotheker. Die Postkartenaktion der ABDA sei dort als „peinlich“ kritisiert worden.

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