Sondierungsgespräche

Jamaika nimmt Apotheken auf Agenda

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Berlin -

Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen am Montagabend nach einer Zwischenbewertung der bisherigen Beratungen in Berlin deutlich. Auch über die Apotheken wird noch verhandelt werden.

Eines der Themen, über die im Rahmen der Sondierungen noch gesprochen werden soll, ist die „flächendeckende Apothekenversorgung und die Frage des Versandhandels“. Weitere Details zu diesem Punkt waren zunächst nicht zu erfahren. Beobachter waren nicht davon ausgegangen, dass der Bereich in diesem frühen Stadium bereits auf die Agenda kommen würde.

Doch es gibt weitere gesundheitspolitische Detailfragen, derer sich die Unterhändler von Union, FDP und Grünen annehmen wollen. Dazu gehören Krankenhausfinanzierung, Medizinstudium, die Unabhängigkeit des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MdK) und die Stärkung der Patientenrechte. Auch die Finanzierung des Gesundheitswesen steht auf der Agenda – von der dualen Struktur aus GKV und PKV über die Beteiligung der Arbeitgeber und den Steuerzuschuss für ALG-II-Empfänger bis hin zu Verteilungsfragen wie dem Morbi-RSA. Um die Selbstständigkeit attraktiver zu machen, könnte der Mindestbeitrag abgesenkt werden.

Einig sind sich die Unterhändler, die Arbeitsbedingungen in der Alten- und Krankenpflege spürbar zu verbessern. Deshalb wird über die Frage der Vergütung und die volle Refinanzierung von Tarifsteigerungen im Rahmen der Krankenhausvergütung diskutiert. Geprüft werden auch die Möglichkeiten eines Sofortprogrammes zur Verbesserung der Personalausstattung. Um die Pflegekräfte zu entlasten, soll die Dokumentation entbürokratisiert werden. Hierbei sollen insbesondere die Möglichkeiten der Digitalisierung genutzt werden.

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