Sondierungsgespräche

Dichter Nebel über Jamaika Lothar Klein, 17.10.2017 14:46 Uhr

Berlin - Nach der Niedersachsen-Wahl beginnen jetzt endlich in Berlin die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. Die potenziellen Bündnispartner rechnen mit langwierigen Verhandlungen. Noch immer liegt dichter Nebel über Jamaika. Die Knackpunkte der Verhandlungen befinden sich zunächst jenseits der Gesundheitspolitik. Die FDP will den Solidarzuschlag abschaffen und die Sozialabgaben begrenzen, die Grünen Dieselmotoren verbannen – und es geht natürlich um die Flüchtlingspolitik.

Klar ist bislang nur, dass das Jamaika-Projekt mit ungewissem Ausgang jetzt Fahrt aufnimmt: CSU-Chef Horst Seehofer wird heute nach Berlin fliegen und schon abends die ersten bilateralen Gespräche führen. Mittwoch, Donnerstag und Freitag finden offizielle Sondierungsgespräche in verschiedenen Runden statt – zunächst getrennt zwischen Union mit FDP und Grünen, dann FDP und Grüne allein und am Freitag Jamaika-komplett. Am Samstag wollen CDU und CSU die Ergebnisse in kleiner Runde bewerten und entscheiden, wie es weitergehen soll. „So müssen wir jetzt von Woche zu Woche gehen und auf Sicht fahren“, sagt Seehofer.

Denn nach der CDU-Pleite bei der Landtagswahl in Niedersachsen und dem Rechtsruck in Österreich sind die Dinge nicht leichter geworden. Zwar beteuert Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sie gehe „mit guter Stimmung“ und keineswegs geschwächt in die Sondierungsgespräche. Das klingt aber wie das Pfeifen im Wald. Die Bild-Zeitung hat bereits Zweifel an Merkels Führungsqualitäten ausgemacht und dazu Fotos einer zerknirschten CDU-Chefin veröffentlicht. In der CDU grummelt es. So beginnt meistens der schleichende Machtverlust.

Für die Union wird Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) mit am Sondierungstisch sitzen. Als langjähriges Mitglied der noch aus Bonner Zeiten stammenden „Pizza-Connection“ pflegt Gröhe enge Kontakte zu den Grünen. Mit FDP-Chef Christian Lindner ist Gröhe persönlich befreundet. Hin und wieder wird bei den Gröhes in Neuss gemeinsam gegrillt. Dass Gröhe als amtierender Gesundheitsminister in späteren Koalitionsgesprächen die Gesundheitsthemen verhandeln wird, versteht sich von selbst.

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