Jamaika-Koalition

Aschenberg-Dugnus: Kein Rx-Versandverbot mit FDP Lothar Klein/dpa, 11.10.2017 10:00 Uhr

Berlin - Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche über die Jamaika-Koalition hat die FDP eine ihrer zentralen gesundheitspolitischen Wahlkampfpositionen untermauert. Einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wollen die Freien Demokraten nicht zustimmen: „Das ist mit uns nicht zu machen“, bekräftigte FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus bei einer gesundheitspolitischen Diskussion. Damit sinken die Hoffnungen auf einen Kompromiss mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der für die Union in die Sondierungsgespräche ziehen wird.

„Die mündigen Patienten sollen frei entscheiden, wo sie ihre Arzneimittel beziehen“, sagte Aschenberg-Dugnus bei der Tagesspiegel-Konferenz Agenda 2018: „Das wird die Apotheken nicht in den Ruin treiben.“ Ein Rx-Versandverbot passe nicht in die Zeit, sprach sich die Abgeordnete mehrfach energisch gegen ein Rx-Versandverbot aus. Die FDP sei aber gerne bereit, die Apotheken zu unterstützen. Auf jeden Fall etwas unternehmen müsse man gegen die durch das EuGH-Urteil entstandene Ungleichbehandlung der inländischen Apotheken. Während ausländische Versender Boni geben dürften, seien inländische Apotheken weiterhin an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden.

Aschenberg-Dugnus war von 2009 bis 2013 bereits Mitglied des Bundestages und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Zuletzt arbeitete sie in Stade in Schleswig-Holstein als Rechtsanwältin und empfiehlt sich auf ihrer Internetseite als „Expertin für alles rund um die Gesundheitspolitik“. Ob die FDP-Politikerin ihre Partei in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen vertreten wird, ist noch nicht bekannt. Die FDP hat ihr Sondierungsteam noch nicht benannt.

Die Unionsparteien ziehen mit 28 Vertretern in die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stellt die CDU davon 18 Politiker aus Bund, Ländern und Europa, die CSU schickt 10 Vertreter in die Sondierungen. Die Jamaika-Gespräche sollen nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nächster Woche mit getrennten Treffen der Union mit FDP und Grünen beginnen. Diese Unterredungen werden aber nicht schon in der großen Runde der inhaltlichen Sondierungsverhandlungen geführt werden, sondern in kleinerem Kreis.

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