Jamaika-Koalition

Aschenberg-Dugnus: Kein Rx-Versandverbot mit FDP Lothar Klein/dpa, 11.10.2017 10:00 Uhr

Berlin -

Noch vor Beginn der Sondierungsgespräche über die Jamaika-Koalition hat die FDP eine ihrer zentralen gesundheitspolitischen Wahlkampfpositionen untermauert. Einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln wollen die Freien Demokraten nicht zustimmen: „Das ist mit uns nicht zu machen“, bekräftigte FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus bei einer gesundheitspolitischen Diskussion. Damit sinken die Hoffnungen auf einen Kompromiss mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), der für die Union in die Sondierungsgespräche ziehen wird.

„Die mündigen Patienten sollen frei entscheiden, wo sie ihre Arzneimittel beziehen“, sagte Aschenberg-Dugnus bei der Tagesspiegel-Konferenz Agenda 2018: „Das wird die Apotheken nicht in den Ruin treiben.“ Ein Rx-Versandverbot passe nicht in die Zeit, sprach sich die Abgeordnete mehrfach energisch gegen ein Rx-Versandverbot aus. Die FDP sei aber gerne bereit, die Apotheken zu unterstützen. Auf jeden Fall etwas unternehmen müsse man gegen die durch das EuGH-Urteil entstandene Ungleichbehandlung der inländischen Apotheken. Während ausländische Versender Boni geben dürften, seien inländische Apotheken weiterhin an die Arzneimittelpreisverordnung gebunden.

Aschenberg-Dugnus war von 2009 bis 2013 bereits Mitglied des Bundestages und pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Zuletzt arbeitete sie in Stade in Schleswig-Holstein als Rechtsanwältin und empfiehlt sich auf ihrer Internetseite als „Expertin für alles rund um die Gesundheitspolitik“. Ob die FDP-Politikerin ihre Partei in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen vertreten wird, ist noch nicht bekannt. Die FDP hat ihr Sondierungsteam noch nicht benannt.

Die Unionsparteien ziehen mit 28 Vertretern in die Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stellt die CDU davon 18 Politiker aus Bund, Ländern und Europa, die CSU schickt 10 Vertreter in die Sondierungen. Die Jamaika-Gespräche sollen nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nächster Woche mit getrennten Treffen der Union mit FDP und Grünen beginnen. Diese Unterredungen werden aber nicht schon in der großen Runde der inhaltlichen Sondierungsverhandlungen geführt werden, sondern in kleinerem Kreis.

CDU und CSU schicken nach diesen Informationen je fünf Vertreter in die Gespräche, ähnlich jener Runde, die am Sonntag über den gemeinsamen Unionskurs für die Verhandlungen beraten hatte. Bei den Treffen am Mittwoch dürfte es vor allem um formelle Festlegungen wie einen ersten Zeitplan gehen. Die ersten Sondierungsgespräche in großer Runde werden am 20. Oktober geführt.

Angeführt wird die Gruppe der CDU-Sondierer von Parteichefin Merkel. Mit dabei sind Generalsekretär Peter Tauber, Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier, der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer und die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden Volker Bouffier, Julia Klöckner, Armin Laschet, Ursula von der Leyen und Thomas Strobl. Ebenfalls zur Runde zählen die CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sowie das Präsidiumsmitglied Jens Spahn, der Europaparlamentarier Daniel Caspary, Innenminister Thomas de Maizière und Gesundheitsminister Gröhe.

Bei der CSU sind nach dpa-Informationen jene vier Spitzenpolitiker um Parteichef Horst Seehofer gesetzt, die am Sonntag die Verhandlungen mit der CDU über einen gemeinsamen Sondierungskurs geführt hatten: der Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Generalsekretär Andreas Scheuer, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer. Über die anderen Teilnehmer der Christsozialen war demnach bis Dienstagabend noch nicht entschieden.

Festgelegt auf ihr Sondierungsteam hatten sich bereits letzte Woche die Grünen. Dabei haben sie sich inhaltlich und politisch breit aufgestellt: Fundi Jürgen Trittin ist ebenso in der Gruppe wie der konservative Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Geführt werden die Gespräche von den beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir.

Weitere Mitglieder in der Sondierungsgruppe sind: Fraktionschef Anton Hofreiter, der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, Fraktions-Geschäftsführerin Britta Haßelmann, die ehemaligen Parteivorsitzenden Claudia Roth und Reinhard Bütikofer, die aktuelle Parteichefin Simone Peter, Parteimanager Michael Kellner und die Bundestagsabgeordneten Annalena Baerbock, Agnieszka Brugger und Katja Dörner.

Von der Zusammensetzung gehen politische Signale aus: Gesundheitspolitik wird kein zentrales Thema der Jamaika-Sondierung werden: Prominente Gesundheitspolitiker wie Kordula Schulz-Asche oder Maria Klein-Schmeink gehören nicht zum Team. Die großen strittigen Themen Klimapolitik, Ausländerpolitik und Mietpreise dürften dominieren. Das sind die Spezialthemen der Abgeordneten Baerbock, Brugger und Dörner.