Jamaika berät über Gesundheit

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Berlin - Die Jamaika-Unterhändler gingen heute Morgen in die nächste Sondierungsrunde – und machen sich weiterhin gegenseitig Vorwürfe. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät zunächst über Bildung und Digitales, dann über Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie über Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

Die Sondierungsgespräche waren am vergangenen Donnerstag wegen Streitigkeiten vor allem in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Die Vorsitzenden der vier Parteien waren am Sonntagabend zu einem Geheimtreffen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin zusammengekommen, um die Lage und das weitere Vorgehen zu besprechen. Über Inhalte wurde zunächst nichts bekannt. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, dass die Vorsitzenden sich treffen, und dass man da den Kurs festlegt, sei nichts Außergewöhnliches.

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte am Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, man sei nach den ersten Gesprächen näher an der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, als dies vor zwei oder drei Wochen noch den Anschein gehabt habe. Die Themen Flüchtlinge, Migration und Klimaschutz seien „ganz wichtige Themen für die Zukunft dieses Landes“. Deshalb sei es ganz normal, dass man dafür mehr brauche, als nur eine einzige Sondierungsrunde.

Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin griff Union und FDP an. „Der Klamauk zu den Klimazielen muss aufhören“, sagte Trittin dem „Spiegel“. „Es waren Regierungen mit CDU- und FDP-Beteiligung, die diese Verpflichtungen vollmundig eingegangen sind, aber jahrelang nicht erfüllt haben.“ Die Grünen „wollen genau diese Ziele jetzt umsetzen – und wieder stehen FDP und Union auf der Bremse“. Er fügte hinzu: „Das ist ein Stück aus dem Tollhaus.“

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