Jamaika-Sondierungen

Gesundheitspolitik: Union macht Druck

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Berlin -

Die Union will nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) in den Jamaika-Verhandlungen rasch auch über soziale Themen reden. Ob dabei auch das Rx-Versandverbot angesprochen werden soll, ist nicht bekannt.

Bei den Beratungen in dieser Woche werde intensiv über soziale Themen gesprochen, kündigte Herrmann am Samstag in Berlin nach einer Zwischenbilanz der Spitzen von CDU und CSU zu den ersten Jamaika-Verhandlungen in großer Runde an. „Da geht es um die Zukunft der Renten, da geht es um Pflege“ und andere wichtige soziale Anliegen. Zwischen CDU und CSU gebe es hier „volle Übereinstimmung“. Details nannte er nicht.

CDU und CSU würden bei diesen Themen „mit sehr konkreten Vorschlägen“ in die weiteren Beratungen gehen, sagte Herrmann. „Das gilt auch für die Zukunft der Krankenversicherung, der Krankenversorgung und der medizinischen Versorgung in den ländlichen Räumen.“ Man werde bei diesen Punkten mit den möglichen Jamaika-Partnern in der Sache gut vorankommen. „Wir sind da auf einem guten Weg. Trotzdem: Wir wissen auch nach dem gestrigen Tag, dass schon noch erhebliche Diskrepanzen zwischen den verschiedenen Parteien bestehen“, sagte er mit Blick auf FDP und Grüne. Es stünden „Tage harter Arbeit“ bevor.

CDU, CSU, FDP und Grüne könnten nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt einen Schwerpunkt aufs Soziale legen. „Es gab eine relativ breite Zustimmung dabei, dass klar ist, die soziale Frage muss für diese Koalition im Mittelpunkt stehen“, sagte Göring-Eckardt nach dem ersten Sondierungstreffen in großer Runde in einem Video, das die Grünen in der Nacht zum Samstag online stellten. Unterschiede gebe es aber zwischen den Parteien bei den gewünschten Instrumenten dafür, etwa bei den Themen Krankenversicherung, Pflege, Hebammen oder Gesundheitsversorgung auf dem Land.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte vor der Wahl angekündigt, das Rx-Versandverbot aktiv in der nächsten Bundesregierung weiterzuverfolgen: „Es ist mein fester Wille, das in Koalitionsgesprächen umzusetzen.“ Gröhe sitzt für die CDU mit am Tisch. Diesbezüglich gab es von der FDP aber bereits eine Absage: „Das ist mit uns nicht zu machen“, bekräftigte FDP-Abgeordnete Christine Aschenberg-Dugnus. „Die mündigen Patienten sollen frei entscheiden, wo sie ihre Arzneimittel beziehen. Das wird die Apotheken nicht in den Ruin treiben.“

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