Wahlprogramm

Union: Wir verbieten Rx-Versandhandel Lothar Klein, 03.07.2017 15:05 Uhr

Berlin - Als letzte Parteien haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die Union will mit dem Rx-Versandverbot jetzt doch in den Wahlkampf ziehen: „Wir garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.“ Im vom Bundesfachausschuss vorgelegten Entwurf für den gesundheitspolitischen Teil des Wahlprogramms fehlte noch eine Aussage zum Versandhandel.

Wie es jetzt in der nächsten Legislaturperiode mit dem Rx-Versandverbot weitergeht, hängt von den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 24. September ab. Nach den aktuellen Umfragen haben CDU und CSU gute Chancen, wieder die stärkste Fraktion im Bundestag zu stellen. Damit fiele der Union der Auftrag zur Regierungsbildung zu. Nicht ausgeschlossen ist derzeit neben der Fortsetzung der großen Koalition auch eine Wiederauflage einer bürgerlichen Koalition mit der FDP. In den Umfragen liegt die FDP bei 7 Prozent, die Union könnte 39 bis 40 Prozent erreichen.

Außer den Linken lehnen alle denkbaren Koalitionspartner der Union ein Rx-Versandverbot aber ab. Fraglich ist daher, ob und in welcher Konstellation sich die Union mit ihrer Aussage im Wahlprogramm wird durchsetzen können. Der von Jens Spahn geleitete Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege hatte seine Vorstellungen schon vor Wochen zu Papier gebracht. In den Entwürfen war das Rx-Versandverbot nicht enthalten. Auch in der Union gibt es Befürworter des Versandhandels mit Arzneimitteln. Die Aufnahme ins Wahlprogramm geht vermutlich auf den Einfluss der CSU und von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zurück.

Darüber hinaus finden sich im rund 100-seitigen Wahlprogramm von CDU und CSU unter der Überschrift „Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau“ keine weiteren Aussagen zur Apothekenlandschaft. Vor vier Jahren hatte sich die CDU noch für Apothekenbusse zur Versorgung ländlicher Regionen ausgesprochen.

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