Wahlprogramm

Union: Wir verbieten Rx-Versandhandel

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Berlin -

Als letzte Parteien haben CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die Union will mit dem Rx-Versandverbot jetzt doch in den Wahlkampf ziehen: „Wir garantieren eine gute ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. Die Versorgung durch ein ortsnahes Apothekenangebot werden wir sichern, indem wir den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln verbieten.“ Im vom Bundesfachausschuss vorgelegten Entwurf für den gesundheitspolitischen Teil des Wahlprogramms fehlte noch eine Aussage zum Versandhandel.

Wie es jetzt in der nächsten Legislaturperiode mit dem Rx-Versandverbot weitergeht, hängt von den Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 24. September ab. Nach den aktuellen Umfragen haben CDU und CSU gute Chancen, wieder die stärkste Fraktion im Bundestag zu stellen. Damit fiele der Union der Auftrag zur Regierungsbildung zu. Nicht ausgeschlossen ist derzeit neben der Fortsetzung der großen Koalition auch eine Wiederauflage einer bürgerlichen Koalition mit der FDP. In den Umfragen liegt die FDP bei 7 Prozent, die Union könnte 39 bis 40 Prozent erreichen.

Außer den Linken lehnen alle denkbaren Koalitionspartner der Union ein Rx-Versandverbot aber ab. Fraglich ist daher, ob und in welcher Konstellation sich die Union mit ihrer Aussage im Wahlprogramm wird durchsetzen können. Der von Jens Spahn geleitete Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege hatte seine Vorstellungen schon vor Wochen zu Papier gebracht. In den Entwürfen war das Rx-Versandverbot nicht enthalten. Auch in der Union gibt es Befürworter des Versandhandels mit Arzneimitteln. Die Aufnahme ins Wahlprogramm geht vermutlich auf den Einfluss der CSU und von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zurück.

Darüber hinaus finden sich im rund 100-seitigen Wahlprogramm von CDU und CSU unter der Überschrift „Gesundheit und Pflege auf hohem Niveau“ keine weiteren Aussagen zur Apothekenlandschaft. Vor vier Jahren hatte sich die CDU noch für Apothekenbusse zur Versorgung ländlicher Regionen ausgesprochen.

Auf drei Seiten finden sich im Kapitel Gesundheit die erwarteten Positionen: „Wir werden sicherstellen, dass Menschen im Falle von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder bei einem Unfall auch zukünftig eine gute medizinische und pflegerische Versorgung erhalten – unabhängig von ihrem Einkommen und Wohnort.“ Die Union will die Freiheit der Arzt- und Krankenhauswahl und ein Wettbewerb unter den Krankenkassen ermöglichen und am Nebeneinander von GKV und privater Krankenversicherung festhalten. „Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab“, heißt es.

Die Heilberufe sollen sich zum Vorteil der Patienten besser vernetzen und „eine gute Mannschaftsleistung“ erbringen. Gerade die Versorgung älterer, oft mehrfach und chronisch erkrankter Menschen, schwer erkrankter Kinder und psychisch Kranker erfordert dies.

Dann lobt sich die Union selbst: „Die vergangenen Regierungsjahre waren gute Jahre für Gesundheit und Pflege: Nach einer großen Zahl von Gesundheitsreformen in der Vergangenheit ist unser Gesundheitssystem nunmehr schon seit rund zehn Jahren stabil und leistungsfähig.“

Abschaffen will die Union das Schulgeld für die Ausbildung der Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden und weitere Heilberufen. Ob damit auch die PTA-Ausbildung in einigen Bundesländern gemeint ist, bleibt offen. Es soll ein „Masterplan Medizinstudium 2020“ zügig in die Wege geleiten werden. Dazu gehört eine Stärkung der Allgemeinmedizin und des wissenschaftsorientierten Arbeitens ebenso wie eine Studienplatzvergabe, die neben der Abiturnote weitere Eignungskriterien berücksichtigt.

Die Rechte der Patienten sollen durch verständlichere Gesundheitsinformationen und mehr Transparenz im Hinblick auf die Qualität der medizinischen und pflegerischen Leistungen werden. Dazu soll ein „Nationales Gesundheitsportal“ eingerichtet erden, das wissenschaftlich abgesicherte und verständliche Informationen bündelt und im Internet zur Verfügung stellt.

„Deutschland verfügt über eine hervorragende medizinische Forschung“, so das Wahlprogramm. Diese soll weiter ausgebaut werden, um Volkskrankheiten wie Krebs, Diabetes oder Demenz, aber auch seltene Erkrankungen noch besser behandeln zu können. Verstärken wollen CDU und CSU die Forschungsanstrengungen zur Entwicklung neuer Antibiotika und neuer Untersuchungsmethoden, die einen sachgerechten und sparsamen Antibiotika-Einsatz unterstützen. Dies war bereits im Pharmadialog vereinbart worden.

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