Wahlprogramm

Linke gegen Apothekenketten und Versand

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Berlin -

Am letzten Wochenende hat die Die Linke auf ihrem Parteitag in Hannover das Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. Der Gesundheitsteil wurde nahezu unverändert von den Delegierten aus dem Leitantrag übernommen. Wie die SPD befürwortet Die Linke eine Bürgerversicherung. Klar spricht sich die Partei gegen Apothekenketten und für ein weitgehendes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln aus. Die Pharmaindustrie soll unter staatliche Kontrolle genommen werden.  

„Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen“, heißt es im entsprechenden Kapitel. Dazu will Die Linke alle Zuzahlungen im GKV-System wieder abschaffen. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Medikamentenpreise soll begrenzt werden. „Im ersten Schritt wollen wir die paritätische Finanzierung wiederherstellen“, heißt es im Text.

Um auch höhere Einkommen zur Finanzierung heranzuziehen, will Die Linke die bisherige Beitragsbemessungsgrenze und die Private Krankenversicherung (PKV) abschaffen. Die PKV soll nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. Nach den Plänen der Linken müssten alle Bürger von ihrem gesamten Einkommen Beiträge leisten. „Das Prinzip lautet: Alle zahlen ein, damit es für alle besser und bezahlbar wird“, so das Wahlprogramm. So könne der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent dauerhaft auf unter zwölf Prozent abgesenkt werden, ohne Leistungen zu kürzen.

Großen Wert legt Die Linke auf die ambulante Versorgung auf dem Land. Dafür sollen „die Arztsitze gleichmäßiger“ verteilt werden. Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder medizinische Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher Hand könnten die Arbeit im ländlichen Raum für junge Mediziner und nichtärztliches Fachpersonal attraktiver machen. Ähnliche Vorschläge hatte die Partei bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 gemacht.

Aber auch die Versorgung mit Apotheken „muss gerade auch im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen gewährleistet werden“. Die Linke will „den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs stärken“. Mit welchen Instrumenten das umgesetzt werden soll, vertieft das Wahlprogramm nicht.

Allerdings finden sich klare Aussagen zur Struktur der Apothekenlandschaft: „Deswegen lehnen wir Apothekenketten, erst recht in Hand von Aktiengesellschaften, ab. Den Versandhandel mit Arzneimitteln wollen wir so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken“, so das jetzt beschlossene Programm. Bereits in der monatelangen Diskussion über das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagene Rx-Versandverbot hatte sich die Bundestagsfraktion mit einem eigenen Gesetzesvorstoß an die Seite der Apotheker gestellt.

Ändern will die Linke einiges am Preissystem für Arzneimittel: „Keines der bisherigen Gesetze hat die Macht der Pharmaindustrie brechen können.“ Die Gesundheitspolitik der letzten Bundesregierungen habe zugelassen, dass Fantasiepreise für Krebs-, Rheuma- und Multiple-Sklerose-Mittel verlangt werden dürften. Die Preisgestaltung müsse sich dazu am Nutzen für die Patienten orientieren und eine „klare Deckelung für Medikamentenpreise ab der Zulassung“ beinhalten. Einführen will die Linke eine Positivliste verordnungsfähiger Arzneimittel.

Begrenzen will Die Linke auch die Marketingaktivitäten der Pharmahersteller. Damit ist nicht nur die klassische Werbung gemeint. Ärzte dürften für das Verordnen bestimmter Medikamente nicht belohnt werden: „Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.“ Patente für Arzneimittel und Heilverfahren müssten abgeschafft werden, weil dies eine Gemeinwohlaufgabe sei.

Zurückdrängen will Die Linke auch den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken: „Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“ Dazu sollen Rabattverträge, Ausschreibungen und viele andere Selektivverträge abgeschafft werden.

Als erste Partei hatte die FDP Ende April ihr Wahlprogramm beschlossen. Das sorgte bei den Apothekern für Empörung, weil die Liberalen darin die Abschaffung des Fremdbesitzverbotes fordern und sich gegen ein Verbot des Rx-Versandhandels aussprechen. Im Entwurf des Wahlprogramms der SPD heißt es nur: „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden“. Die SPD will ihr Programm am 25. Juni verabschieden. CDU und CSU bereiten ihr Wahlprogramm ebenfalls vor. Nach bisher vorliegenden Informationen enthält der Gesundheitsteil keine Aussage zum Versandhandel mit Arzneimitteln.

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