Wahlprogramm

Linke gegen Apothekenketten und Versand

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Berlin -

Am letzten Wochenende hat die Die Linke auf ihrem Parteitag in Hannover das Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. Der Gesundheitsteil wurde nahezu unverändert von den Delegierten aus dem Leitantrag übernommen. Wie die SPD befürwortet Die Linke eine Bürgerversicherung. Klar spricht sich die Partei gegen Apothekenketten und für ein weitgehendes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln aus. Die Pharmaindustrie soll unter staatliche Kontrolle genommen werden.  

„Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen“, heißt es im entsprechenden Kapitel. Dazu will Die Linke alle Zuzahlungen im GKV-System wieder abschaffen. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Medikamentenpreise soll begrenzt werden. „Im ersten Schritt wollen wir die paritätische Finanzierung wiederherstellen“, heißt es im Text.

Um auch höhere Einkommen zur Finanzierung heranzuziehen, will Die Linke die bisherige Beitragsbemessungsgrenze und die Private Krankenversicherung (PKV) abschaffen. Die PKV soll nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. Nach den Plänen der Linken müssten alle Bürger von ihrem gesamten Einkommen Beiträge leisten. „Das Prinzip lautet: Alle zahlen ein, damit es für alle besser und bezahlbar wird“, so das Wahlprogramm. So könne der Beitragssatz von derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent dauerhaft auf unter zwölf Prozent abgesenkt werden, ohne Leistungen zu kürzen.

Großen Wert legt Die Linke auf die ambulante Versorgung auf dem Land. Dafür sollen „die Arztsitze gleichmäßiger“ verteilt werden. Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder medizinische Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher Hand könnten die Arbeit im ländlichen Raum für junge Mediziner und nichtärztliches Fachpersonal attraktiver machen. Ähnliche Vorschläge hatte die Partei bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 gemacht.

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