Gesundheitspolitik

Michalk-Nachfolge: Gedränge auf dem Personalkarussell

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Berlin -

Noch bevor die Wähler am 24. September den nächsten Bundestag bestimmen, dreht sich in der Union bereits das Personalkarussell: CDU und CSU müssen sich auf jeden Fall eine neue Gesundheitspolitische Sprecherin – oder einen Sprecher – suchen. Da Maria Michalk (CDU) nicht mehr kandidiert, ist der Posten vakant. Im Hintergrund werden die möglichen Optionen durchgespielt. Es kommen mehrere Kandidaten in Frage.

Michalk ist seit September 2015 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit bei der Union. Damals trat sie die Nachfolge von Jens Spahn (CDU) an, der als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium (BMF) zu Wolfgang Schäuble (CDU) gewechselt war. Bereits zuvor war sie Obfrau der Fraktion im Gesundheitsausschuss. Michalk ist seit 2002 durchgehend im Bundestag und holte mit 49,2 Prozent der Stimmen 2013 das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Bautzen 1.

Mit dem Ausscheiden von Michalk muss in der Gesundheitspolitik also eine wichtige Position neu besetzt werden. Zunächst einmal hängt alles vom Wahlausgang ab. Alle aktuellen Umfragen sehen die Union wieder als stärkste Partei. Derzeit scheint auch klar, dass CDU und CSU wieder die Regierungsbildung zufällt. Denn die Umfragen sehen keine Mehrheit für eine rot-rot-grüne Option.

Damit dürften schon andere wichtige Positionen so gut wie feststehen. CDU-Gesundheitspolitikerin Annette Widmann-Mauz könnte als Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wie schon die letzten beiden Wahlperioden ihre Arbeit fortsetzen. Auch CSU-Politiker Georg Nüßlein hat gute Aussichten, als Fraktionsvize wieder die Gesamtverantwortung für die Gesundheitspolitik auf Fraktionsebene zu übernehmen.

Damit konzentriert sich der Kandidatenkreis für die Nachfolge von Michalk auf die Mitglieder im Gesundheitsausschuss. In der Regel kommen für Führungspositionen wie Gesundheitspolitische Sprecher nur Kandidaten mit größerer Parlamentserfahrung in Frage. Zwei Wahlperioden sollten die Politiker bereits im Bundestag gearbeitet haben. In den letzten Wahlperioden wurde der Posten stets von der CDU besetzt. Vor Michalk kümmerte sich Spahn um diese Aufgabe. Der Posten gilt aber nicht als „CDU-Erbhof“, so dass auch ein CSU-Kandidat nicht ausgeschlossen ist.

Einer der Kandidaten, der diese Kriterien erfüllt, ist Arzneimittelexperte Michael Hennrich. Allerdings hat Hennrich solche Ambitionen stets glaubhaft zurückgewiesen. Lässt sich Hennrich nicht drängen, geraten andere Politiker ins Blickfeld. Chancen könnte sich dann Karin Maag ausrechnen: Sie gehört dem Bundestag seit 2009 an, stammt aus Baden-Württemberg und ist in der Frauen-Union aktiv.

Auch Dietrich Monstadt (CDU) aus Schwerin ist seit 2009 Mitglied des Bundestages und Mitglied des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege. In dieser Arbeitsgruppe wurde beispielsweise das CDU-Wahlprogramm vorbereitet. Außenseiterchancen werden Katja Leikert eingeräumt. Die hessische Abgeordnete wurde zwar erst 2013 in den Bundestag gewählt, hat aber aufgrund ihres PR-Talents mehrfach über die Fraktionsgrenzen hinaus auf sich aufmerksam gemacht. Außerdem besitzt sie im Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier einen schwergewichtigen Unterstützer. Allerdings ist fraglich, ob Leikert wegen ihrer teilweise von der Fraktionslinie abweichenden Positionen in der Union für diesen herausgehobenen Posten mehrheitsfähig wäre. Sollte die CSU den Posten erhalten, wäre Reiner Meier ein Kandidat.

Und was macht eigentlich Spahn? Das frühere Aushängeschild der CDU-Gesundheitspolitik gehört inzwischen als Staatssekretär zur Regierung und dürfte keine Ambitionen auf Rückkehr in die Niederungen der Gesundheitspolitik in der Fraktion verspüren. Als Vorsitzender führt Spahn aber immer noch den Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege der CDU und hat bei der Entwicklung des Kapitels Gesundheit im Wahlprogramm der Union maßgeblich mitgewirkt.

2013 hat Spahn mit Karl Lauterbach quasi im Alleingang die Gesundheitspolitik im Koalitionsvertrag festgezurrt und damit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) klare Handlungsvorgaben hinterlassen. Ob Spahn in den kommenden Koalitionsverhandlungen für die Union wieder die Gesundheitspolitik führen will, ist unklar. Sollte er gefragt werden, kann er wohl kaum ablehnen. Wahrscheinlicher aber ist, dass Gröhe selbst die Koalitionsverhandlungen für den Bereich Gesundheit führt.

Alle Überlegungen und Spekulationen durcheinander wirbeln können aber noch die Wähler. Würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund eines derzeit nicht erkennbaren politischen Stimmungsumschwungs auf die Oppositionsbänke geschickt, ginge das Gerangel erst recht los. Dann streben gewöhnlich „verdiente“ Ex-Regierungsmitglieder in die verbleibenden interessanten Positionen auf Fraktionsebene. Dann müssten auch Gröhe, Spahn, Widmann-Mauz sehen, wie sie ihre politische Laufbahn fortsetzen.

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