Wahlprogramm

SPD: Ein Satz für Apotheker

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Berlin -

Jetzt haben es die Apotheker doch noch ins SPD-Regierungsprogramm geschafft – zumindest in den vom Parteivorstand geänderten und abgesegneten Entwurf. „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden“, steht dort zu lesen. Was das bedeutet, erläutert die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht. Eingefügt wurde der Satz zwischen der Stärkung der Hausärzte und der Notfallversorgung.

Im zuvor veröffentlichten Entwurf des Regierungsprogramms für die Beratung im SPD-Parteivorstand kamen die Apotheker noch gar nicht vor – so gesehen immerhin ein Fortschritt. Denn auf die Apotheker verzichten will die SPD nicht. So viel steht jetzt fest. Was mit der effizienten Einbindung der Apotheker in die Versorgungsstrukturen konkret gemeint ist, bleibt also abzuwarten.

Zum Entwurf des Regierungsprogramms gab es für die Beratung in der SPD-Spitze mehr als 100 Änderungsanträge, einer davon zum Apothekenthema. Nicht verraten will die SPD, von wem die Initiative für den Änderungsantrag ausging. Dieser wurde vom Parteivorstand übernommen. Zum Parteivorstand gehören die engere SPD-Führung um Parteichef Martin Schulz und seine Stellvertreter, das Parteipräsidium und die kleiner gewordene Schar der SPD-Ministerpräsidenten. Wer den Änderungsantrag gestellt hat, konnte die SPD-Zentrale noch nicht beantworten. Der jetzt geänderte Entwurf wird dem SPD-Wahlparteitag am 25. Juni zur Beratung vorgelegt. Dort können weitere Änderungen erfolgen. Die Antragsfrist dazu ist allerdings schon abgelaufen.

Ausführlich befasst sich die SPD-Führung in ihrem Leitantrag erwartungsgemäß mit der Einführung der Bürgerversicherung für alle. Für Beamte sieht die Bürgerversicherung einen „beihilfefähigen“ Tarif vor, Privatversicherte sollen sich aussuchen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder PKV-versichert bleiben. Für die Ärzte würde dies laut SPD „eine einheitliche Honorarordnung“ bedeuten. Die höher dotierte Gebührenordnung für Privatversicherte will die SPD abschaffen.

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