SPD: Versicherte um fünf Milliarden entlasten

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Berlin -

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg die Wirtschaft bei der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zur Kasse bitten. Die Versicherten sollen um fünf Milliarden Euro entlastet werden. „Ich will, dass die Arbeitgeber sich an den Kosten der Zusatzbeiträge bei den Krankenkassen zur Hälfte beteiligen“, sagte der SPD-Vorsitzende.

Nach Berechnungen der Sozialdemokraten würde dieser Schritt die Last der mehr als 50 Millionen Beitragszahler auf einen Schlag um insgesamt fünf Milliarden Euro mildern: „Für einen Durchschnittsverdiener macht das rund 200 Euro pro Jahr aus“, sagte Schulz. Sein Vorschlag ist Teil des SPD-Wahlprogramms, das auf einem Parteitag Ende Juni in Dortmund beschlossen werden soll.

Auch nach Ansicht von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sollen die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenkassenbeiträge übernehmen. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, denn sonst zahlen die Arbeitnehmer allein den medizinischen Fortschritt“, sagte Nahles der „Bild am Sonntag“. Nahles plädierte dafür, eine Rückkehr zur Parität bei Krankenkassenbeiträgen zur zentralen Wahlkampfforderung der SPD zu machen.

Mitte 2005 war unter der damaligen rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder (SPD) die Regelung in Kraft getreten, dass die Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte mehr bezahlen müssen als die Arbeitgeber. Der Beitragssatz war damals noch variabel.

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