Wahlprogramm

Linke: Keine Apothekenketten, kein Wettbewerb

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Berlin -

Nach der FDP will Die Linke an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag in Hannover das Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschließen. Dazu hat die Parteiführung einen Leitantrag vorgelegt. Wie die SPD befürwortet Die Linke eine Bürgerversicherung. Klar spricht sich die Partei gegen Apothekenketten und für ein weitgehendes Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln aus. Die Pharmaindustrie will Die Linke an die Leine nehmen.

„Wir wollen ein solidarisches, gerechtes und barrierefreies Gesundheitssystem, in dem die Versorgung der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt steht. Gesundheit darf nicht weiter zu einem Markt verkommen, auf dem die Profite mehr zählen als die Menschen“, heißt es im entsprechenden Kapitel. Dazu will Die Linke alle Zuzahlungen im GKV-System wieder abschaffen. Der Einfluss der Pharmaindustrie auf die Medikamentenpreise soll begrenzt werden. „Im ersten Schritt wollen wir die paritätische Finanzierung wiederherstellen“, heißt es im Text. Um auch höhere Einkommen zur Finanzierung heranzuziehen, will Die Linke die bisherige Beitragsbemessungsgrenze abschaffen.

Großen Wert legt Die Linke auf die ambulante Versorgung auf dem Land. Dafür sollen „die Arztsitze gleichmäßiger“ verteilt werden. Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder medizinische Versorgungszentren (MVZ) in öffentlicher Hand könnten die Arbeit im ländlichen Raum für junge Mediziner und nichtärztliches Fachpersonal attraktiver machen. Ähnliche Vorschläge hatte die Partei bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 gemacht.

Aber auch die Versorgung mit Apotheken „muss gerade auch im ländlichen Raum und in benachteiligten Regionen gewährleistet werden“. Die Linke will „den heilberuflichen Charakter des Apothekerberufs stärken“. „Deswegen lehnen wir Apothekenketten, erst recht in Hand von Aktiengesellschaften, ab. Den Versandhandel mit Arzneimitteln wollen wir so weit wie möglich begrenzen und damit die persönliche Beratung und die wohnortnahe Versorgung stärken“, so das Programm. Bereits in der monatelangen Diskussion über das von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vorgeschlagene Rx-Versandverbot hatte sich die Bundestagsfraktion mit einem eigenen Gesetzesvorstoß an die Seite der Apotheker gestellt.

Ändern will die Linke einiges am Preissystem für Arzneimittel: „Keines der bisherigen Gesetze hat die Macht der Pharmaindustrie brechen können.“ Die Gesundheitspolitik der letzten Bundesregierungen habe zugelassen, dass Fantasiepreise für Krebs-, Rheuma- und Multiple-Sklerose-Mittel verlangt werden dürften. Die Preisgestaltung müsse sich dazu am Nutzen für die Patienten orientieren und eine „klare Deckelung für Medikamentenpreise ab der Zulassung“ beinhalten.

Begrenzen will Die Linke auch die Marketingaktivitäten der Pharmahersteller. Damit ist nicht nur die klassische Werbung gemeint. Ärzte dürften für das Verordnen bestimmter Medikamente nicht belohnt werden: „Die Pharmaindustrie muss dem Gemeinwohl verpflichtet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden.“ Patente für Arzneimittel und Heilverfahren müssten abgeschafft werden, weil dies eine Gemeinwohlaufgabe sei.

Zurückdrängen will Die Linke auch den Wettbewerb zwischen und innerhalb der Krankenkassen, Ärzteschaft, Krankenhauslandschaft und Apotheken: „Die Versorgungsfunktion, die ihnen im Gemeinwohlinteresse per Gesetz zugeteilt wurde, muss wieder in den Mittelpunkt rücken.“ Dazu sollen Rabattverträge, Ausschreibungen und viele andere Selektivverträge abgeschafft werden.

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