FDP

Lindner: Apotheker-Medien denunzieren Lothar Klein, 22.05.2017 13:13 Uhr

Berlin - Mit ihrem Nein zum Rx-Versandhandelsverbot und vor allem mit dem Beschluss, das Fremdbesitzverbot abzuschaffen, hat die FDP bei den Apothekern einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Das hat auch Apotheker Ulf Ullenboom nicht ruhen lassen. Der Inhaber der Apotheke am Markt im sauerländischen Olpe hat einen Brief an Parteichef Christian Lindner geschrieben und sich persönlich beschwert. In seiner Antwort distanziert sich der FDP-Vorsitzende jetzt vom Fremdbesitzverbot und macht „denunziatorische Kampagnen gewisser Apotheken-Medien“ für den Beschluss mitverantwortlich.

„Ich selbst war gegen das Fremdbesitzverbot und sehe den Beschluss fachlich skeptisch“, so Lindner in seiner Antwort. Was diese in sich widersprüchliche Aussage bedeutet, erläutert Lindner nicht. Eine zukünftige Bundestagsfraktion werde sich damit auseinander setzen müssen. Da Lindner aber von Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl antritt, dürfte er auch in einer möglichen Bundestagsfraktion den Ton angeben. Daher kann man vermuten, dass die FDP im Fall von Koalitionsverhandlungen nicht auf der Forderung nach Abschaffung des Fremdbesitzverbotes bestehen wird.

Der Antrag zum Fremdbesitzverbot „war nicht Bestandteil der Vorlage unseres Vorstandes, sondern wurde aus der Mitte des Parteitages beantragt“, schreibt Lindner an Apotheker Ullenborn. Auch das stimmt nur bedingt: Tatsache ist, dass der Antrag vom FDP-Landesverband Bayern schriftlich gestellt und von der Antragskommission bewertet und als „Übernommen“ klassifiziert wurde. Das hatte zur Folge, dass der Antrag in der Beratung des Wahlprogramms ohne Aussprache angenommen und die Passage ins Wahlprogramm aufgenommen wurde. Wörtlich heißt es: „Weitere Marktzugangshemmnisse wie das Fremdbesitzverbot müssen abgeschafft werden.“

In der Diskussion zu diesem Antrag gab es auf dem Parteitag keine Versuche, diesen Punkt abzuwehren. Jetzt macht Lindner dafür auch die Apotheker selbst mitverantwortlich: „Die Stimmung auf dem Parteitag war leider auch geprägt von den monatelangen, unterirdischen und denunziatorischen Kampagnen gewisser Apotheker-Medien“, schreibt Lindner.
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