Rx-Versandverbot

FDP-Politiker rudert zurück

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Berlin -

Politikerbesuch in der Römer-Apotheke in Haltern am See: Der FDP-Bundestagsabgeordnete Olaf in der Beek ließ sich von Hannes Müller, Vorstandsmitglied der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL), erklären, wieviel Arbeit hinter einer Rezepturherstellung oder einer Medikationsanalyse steckt. Er wollte mit seinem Besuch den gestörten Dialog zwischen der FDP und den Apothekern wiederherstellen. Natürlich spielte dabei auch das Rx-Versandbverbot eine wichtige Rolle. Hier ruderte der FDP-Politiker allerdings zurück.

Zum Rx-Versandverbot äußert sich der frischgebackene Bundestagsabgeordnete inzwischen vorsichtiger als noch vor der Wahl: „Wir müssen eine Lösung finden, mit der sowohl die Apotheken vor Ort als auch die Versandapotheken gut leben können“, sagte in der Beek nach Angaben der Kammer. Die neue Bundesregierung müsse eine Grundlage für ein ordentliches Miteinander von Vor-Ort- und Versandapotheken schaffen. Am Rx-Versandverbot werde die Jamaika-Koalition nicht scheitern.

Allerdings wiederholte der FDP-Politiker seine Aussage pro Rx-Versandverbot aus dem Bundestagswahlkampf nicht. Im Wahlcheck des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe (AVWL) hatte sich in der Beek nämlich noch als Abweichler von der FDP-Parteilinie profiliert und erklärt, er wolle den Rx-Versandhandel verbieten. Mehr noch: Er glaubte, dass die FDP im Fall einer Regierungsbeteiligung nicht darauf bestehen werde. Das muss sich jetzt in den Koalitionsgesprächen erweisen.

„Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, so in der Beek vor der Bundestagswahl. Der Unternehmer hielt als Zwischenschritt ein „Moratorium“ für denkbar, dass den inländischen Apotheken wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen verschaffen solle: „Ich stehe für Chancengleichheit. Bis zur Lösung der Frage wäre ein Moratorium sinnvoll.“ Ähnlich hatte Maria Klein-Schmeink von den Grünen argumentiert. „Ich bin nicht als Einziger in der FDP pro Rx-Versandverbot“, fügte in der Beek hinzu. Auf dem FDP-Wahlparteitag Ende April habe er gegen das Rx-Versandverbot gestimmt. Er könne sich vorstellen, dass die neue FDP-Bundestagsfraktion einem Moratorium zustimmen könnte.

In der Beeks Einzug in den Bundestag war eine knappe Sache. Als Direktkandidat im Wahlkreis Bochum I hatte er keine Chancen. Hier holte er 7 Prozent Erststimmen. Allerdings war er auf Platz 19 der FDP-Landesliste abgesichert. Weil die Liberalen am 24. September ihr gutes Ergebnis der NRW-Landtagswahl wiederholen konnten, schaffte in der Beek den Sprung in den Bundestag.

Im Wahlcheck des AVWL bezog in der Beek zum Rx-Versandverbot eine klare Position: „Dieses Urteil legt aus meiner Sicht zu einseitig das Gewicht auf die Freiheit des Warenverkehrs. Arzneimittel können bei unsachgemäßem Gebrauch für Patienten sehr gefährlich werden, und gerade deshalb ist die Beratungsleistung in Apotheken so unverzichtbar, erst recht im Falle mehrerer Medikamente, die Neben- und Wechselwirkungen haben können.“ Versandapotheken leisteten nur telefonische Beratung, leisteten keine Notdienste und könnten Preisnachlässe gewähren, die den deutschen Apotheken untersagt sind.

„Dies führt zu einer nicht hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrung. Zudem ist dies gegenüber inhabergeführten Apotheken auch zutiefst unfair und widerspricht damit dem Leitbild der Chancengerechtigkeit, für das wir Liberale stehen“, so in der Beek. In allen EU-Mitgliedstaaten außer Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, den Niederlanden, Schweden und Großbritannien sei der Versandhandel mit Rx-Arzneimitteln untersagt: „Ich bin der Auffassung, dass in Deutschland der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten bis auf Weiteres untersagt werden sollte, bis eine gesetzliche Lösung gefunden ist, welche die Mängel der Entscheidung des EuGH ausgleicht.“

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