Wahlprogramm

SPD: Ein Satz für Apotheker Lothar Klein, 24.05.2017 15:13 Uhr

Berlin -

Jetzt haben es die Apotheker doch noch ins SPD-Regierungsprogramm geschafft – zumindest in den vom Parteivorstand geänderten und abgesegneten Entwurf. „Die Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen effizient mit eingebunden werden“, steht dort zu lesen. Was das bedeutet, erläutert die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht. Eingefügt wurde der Satz zwischen der Stärkung der Hausärzte und der Notfallversorgung.

Im zuvor veröffentlichten Entwurf des Regierungsprogramms für die Beratung im SPD-Parteivorstand kamen die Apotheker noch gar nicht vor – so gesehen immerhin ein Fortschritt. Denn auf die Apotheker verzichten will die SPD nicht. So viel steht jetzt fest. Was mit der effizienten Einbindung der Apotheker in die Versorgungsstrukturen konkret gemeint ist, bleibt also abzuwarten.

Zum Entwurf des Regierungsprogramms gab es für die Beratung in der SPD-Spitze mehr als 100 Änderungsanträge, einer davon zum Apothekenthema. Nicht verraten will die SPD, von wem die Initiative für den Änderungsantrag ausging. Dieser wurde vom Parteivorstand übernommen. Zum Parteivorstand gehören die engere SPD-Führung um Parteichef Martin Schulz und seine Stellvertreter, das Parteipräsidium und die kleiner gewordene Schar der SPD-Ministerpräsidenten. Wer den Änderungsantrag gestellt hat, konnte die SPD-Zentrale noch nicht beantworten. Der jetzt geänderte Entwurf wird dem SPD-Wahlparteitag am 25. Juni zur Beratung vorgelegt. Dort können weitere Änderungen erfolgen. Die Antragsfrist dazu ist allerdings schon abgelaufen.

Ausführlich befasst sich die SPD-Führung in ihrem Leitantrag erwartungsgemäß mit der Einführung der Bürgerversicherung für alle. Für Beamte sieht die Bürgerversicherung einen „beihilfefähigen“ Tarif vor, Privatversicherte sollen sich aussuchen können, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln oder PKV-versichert bleiben. Für die Ärzte würde dies laut SPD „eine einheitliche Honorarordnung“ bedeuten. Die höher dotierte Gebührenordnung für Privatversicherte will die SPD abschaffen.



Zur Sicherung der medizinische Versorgung auf dem Land setzen die Sozialdemokraten auf eine „integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung“. Was das im Detail für die Schnittstelle Krankenhaus/Arztpraxen bedeutet, lässt die SPD offen. Bessere Personalschlüssel in den Krankenhäusern sollen für mehr Pflegepersonal in Kliniken sorgen. Mit einem „Sofortprogramm“ soll auch das Personal in der Altenpflege aufgestockt werden. Wörtlich genannt werden im Gegensatz zu den Apothekern allerdings die Hebammen, deren Arbeitsbedingungen die SPD verbessern will.

„Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden“, heißt es im Kapitel Gesundheit zum Arzneimittelmarkt. Weitere Aussagen finden sich nicht.

Dafür setzt die SPD auf den „weiteren Ausbau telemedizinischer Anwendungen“, das sei „für unser Gesundheitssystem immens wichtig“. In der Telemedizin liege großes Innovationspotenzial. „Gerade in dünn besiedelten Regionen werden telemedizinische Anwendungen in Zukunft dabei helfen, die Versorgung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Wir werden die Telemedizin zur Verbesserung der Versorgung nutzen und mit der Telematik-Infrastruktur eine Plattform für ein zeitgemäßes Zusammenwirken von ambulantem und stationärem Bereich, von Rehabilitation und Pflege schaffen“, heißt es.