Bundestagswahl

Ersatzkassen verzichten auf Apotheken-Attacke

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Berlin -

Nach dem AOK-Bundesverband haben jetzt auch die Ersatzkassen ihre gesundheitspolitischen Positionen zur Bundestagswahl präsentiert. Gerade so, als habe es in den letzten Monaten keine Diskussion über die Arzneimittelversorgung gegeben, verzichtet der Ersatzkassenverband vdek auf eine Apotheken-Attacke. Forderungen zur Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots finden sich darin ebenso wenig wie eine Aussage zum Rx-Versandhandel.

Zentrale vdek-Forderungen sind die Stärkung des GKV-Systems, die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen, faire Wettbewerbsbedingungen sowie mehr wettbewerbliche Gestaltungsspielräume und der rasche, aber gesicherte Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Das AOK-Lager hatte in seinen politischen Wahlpositionen ausdrücklich die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots und den Erhalt des Versandhandels gefordert.

Die Apotheken spielen beim vdek nur im Kapitel über die hohen Preise für neue Arzneimittel eine Nebenrolle: Ärzte könnten diese „nahezu uneingeschränkt verordnen und diese verordneten zu diesem Preis an die Apotheken liefern“. Ein besonderes Finanzrisiko sei derzeit die Kostenentwicklung im Arzneimittelbereich, die durch neue hochpreisige Arzneimittel unkalkulierbar werde. Dieser Hochpreispolitik der Pharmaindustrie müsse die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen begegnen. Zur Rolle der Apotheken bei der Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung, zur Diskussion über den Versandhandel oder zur anstehenden Debatte über das Apothekenhonorar verlieren die Ersatzkassen kein Wort.

Der vdek fordert die Politik auf, das solidarische und selbstverwaltete Prinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken. „Politisch Verantwortliche sollten die Leistungen der Selbstverwaltung würdigen, statt die Entscheidungskompetenzen zugunsten einer staatlichen Steuerung und eines Ausbaus der Aufsichtsrechte über die Krankenkassen, zum Beispiel bei der Beitragssatzgestaltung oder – aktuell – bei Personalentscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) – zu schwächen“, so vdek-Chef Uwe Klemens. Er sprach sich weiter für eine Reform der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialwahlen, durch eine verbesserte Freistellung, den Anspruch auf Weiterbildung und die Einführung von Online-Wahlen aus.

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