Bundestagswahl

Ersatzkassen verzichten auf Apotheken-Attacke

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Berlin -

Nach dem AOK-Bundesverband haben jetzt auch die Ersatzkassen ihre gesundheitspolitischen Positionen zur Bundestagswahl präsentiert. Gerade so, als habe es in den letzten Monaten keine Diskussion über die Arzneimittelversorgung gegeben, verzichtet der Ersatzkassenverband vdek auf eine Apotheken-Attacke. Forderungen zur Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots finden sich darin ebenso wenig wie eine Aussage zum Rx-Versandhandel.

Zentrale vdek-Forderungen sind die Stärkung des GKV-Systems, die Sicherung der Finanzierungsgrundlagen, faire Wettbewerbsbedingungen sowie mehr wettbewerbliche Gestaltungsspielräume und der rasche, aber gesicherte Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Das AOK-Lager hatte in seinen politischen Wahlpositionen ausdrücklich die Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbots und den Erhalt des Versandhandels gefordert.

Die Apotheken spielen beim vdek nur im Kapitel über die hohen Preise für neue Arzneimittel eine Nebenrolle: Ärzte könnten diese „nahezu uneingeschränkt verordnen und diese verordneten zu diesem Preis an die Apotheken liefern“. Ein besonderes Finanzrisiko sei derzeit die Kostenentwicklung im Arzneimittelbereich, die durch neue hochpreisige Arzneimittel unkalkulierbar werde. Dieser Hochpreispolitik der Pharmaindustrie müsse die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen begegnen. Zur Rolle der Apotheken bei der Sicherung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung, zur Diskussion über den Versandhandel oder zur anstehenden Debatte über das Apothekenhonorar verlieren die Ersatzkassen kein Wort.

Der vdek fordert die Politik auf, das solidarische und selbstverwaltete Prinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu stärken. „Politisch Verantwortliche sollten die Leistungen der Selbstverwaltung würdigen, statt die Entscheidungskompetenzen zugunsten einer staatlichen Steuerung und eines Ausbaus der Aufsichtsrechte über die Krankenkassen, zum Beispiel bei der Beitragssatzgestaltung oder – aktuell – bei Personalentscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) – zu schwächen“, so vdek-Chef Uwe Klemens. Er sprach sich weiter für eine Reform der Selbstverwaltung und die Modernisierung der Sozialwahlen, durch eine verbesserte Freistellung, den Anspruch auf Weiterbildung und die Einführung von Online-Wahlen aus.

Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen derzeit – konjunkturbedingt – positiv seien, sei zu erwarten, dass die Gesamtausgaben der GKV die Gesamteinnahmen des Gesundheitsfonds in den nächsten Jahren übertreffen. Die Krankenkassen müssten die wachsenden Lücken durch Zusatzbeitragssätze schließen, die allein die Mitglieder zu tragen hätten. Die Ersatzkassen bekräftigen deshalb die Forderung nach einer weitgehenden Herstellung der paritätischen Finanzierung von Versicherten und Arbeitgebern, „um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“, so Klemens.

Die Ersatzkassen fordern mehr Handlungsspielräume und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, um Qualität, guten Service sowie ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten zu können oder um eine bessere Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor zu erreichen. Zudem müssten die Wettbewerbsbedingungen fair gestaltet sein.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens muss nach Auffassung des vdek konsequent vorangetrieben werden. Die Ersatzkassen seien bereits jetzt Vorreiter neuer Formen der Vernetzung in Modellregionen. „Wir fordern daher vom Gesetzgeber eine Digitalisierungsstrategie, die die Prozesse modernisiert, den Beteiligten im Gesundheitswesen neue Wege der Versorgung eröffnet und Kommunikation und Service unterstützt“, so Klemens. Die Versicherten müssten jedoch Eigentümer der personenbezogenen Daten bleiben und eigenverantwortlich über den Gebrauch ihrer Daten entscheiden.

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