Jamaika wird in Bayern geboren

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Berlin - Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl nehmen die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition an Fahrt auf. CDU und CSU haben bei der Suche nach einer einheitlichen Linie am Wochenende erste Kompromisse im Streit um die Flüchtlingspolitik erzielt. FDP und Grüne drängen zur Eile. Jetzt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert: Am 18. Oktober starten die Gespräche mit FDP und Grünen – zunächst getrennt. Auch wenn die Positionen noch weit auseinander liegen: Der Jamaika-Optimismus ist ungebrochen – nicht nur in der Bevölkerung. Und Geburtsstätte der ersten Jamaika-Koalition dürfte ausgerechnet die Bayerischen Landesvertretung in Berlin werden.

Selbst der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht gute Chancen: „Es wird sich ein Weg finden“, prognostizierte Schäuble, dessen Stimme in der Union Gewicht hat. Das sehen auch andere in der Union so. Zwar habe sich niemand ein Bündnis mit FDP und Grünen gewünscht, heißt es in der CDU-Führung. Aber jetzt müsse man sich zusammenraufen. Die Blaupause für die Jamaika-Koalition liegt schon auf dem Tisch: Der Koalitionsvertrag muss aus Sicht der Union mindestens genauso detailliert ausgehandelt werden wie vor vier Jahren in der großen Koalition. „Das wird eine schwierige Balance“, heißt es bei führenden CDU-Politikern.

CDU/CSU, FDP und Grüne sollen ihre politischen Spielfelder erhalten: Man müsse im Koalitionsvertrag klar machen, „wer wo glänzen darf“. Die Union will für sich die Themen innere Sicherheit, Wirtschaft und Soziales reklamieren. Die Grünen können den Klimaschutz auf ihre Fahnen schreiben und die FDP darf bei Bildung und Digitalisierung punkten.

Auch die Abgabe des Bundesfinanzministeriums an die FDP werde „keinen Aufstand“ in der Union auslösen, heißt es dort. Neben dem Kanzleramt ist das Finanzministerium das bedeutendste Ressort in jeder Regierung. Dort geht es nicht nur ums Geld und den Haushalt. Jeder Finanzminister ist zugleich auch Europaminister. Normalerweise bleibt die „Regierungskasse“ stets in Händen der stärksten Partei. Aber jetzt gelten FDP-Chef Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki als erste Anwärter auf das einflussreiche Amt. Ob es so kommt – abwarten: Denn schließlich könnten die Grünen quer schießen, weil sie sich als Koalitionspartner zweiter Klasse herabgesetzt fühlen könnten.

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