Bundestag: Gleichstellungspolitik ohne Frauen?

Berlin -

Der neue Bundestag ist männlicher als der letzte. Mit 30,7 Prozent ist der Anteil der Frauen im Bundestag so gering wie seit der Wahlperiode 1994 bis 1998 nicht mehr. In der aktuellen Weinstein-Debatte werden immer wieder auch Forderungen an die Politik laut. Doch kann in einem Parlament mit so einer Geschlechterverteilung überhaupt Gleichstellungspolitik gemacht werden?

„Man muss keine Frau sein, um Frauenpolitik zu betreiben. Schließlich muss man ja auch nicht krank sein, um Gesundheitsminister zu sein“, sagt Dr. Andrea Römmele, Professorin für Politische Kommunikation an der Hertie School of Governance.

Auch die Grünen-Abgeordnete Katja Dörner ist der Ansicht, dass geschlechterpolitische Themen weiter ein großes Thema sein werden – auch weil sie von der Gesellschaft immer wieder ins Parlament getragen werden. Sie betont: „Natürlich kann Gleichstellungspolitik auch von Männern gemacht werden.“ Allerdings seien wichtige Initiativen in den vergangenen Jahren von Frauen eingebracht worden. „Oft haben Frauen aller Fraktionen an einem Strang gezogen.“

Doch wie kommt es überhaupt, dass derzeit so wenige Frauen im Bundestag sitzen? „Zum einen ist da der Fraktionseffekt. Mit dem Einzug der AfD und der FDP in Bundestag gibt es dort zwei Fraktionen, die enorm männerlastig sind“, erklärt Römmele.

Die AfD-Fraktion hat von allen Parteien mit Abstand die wenigsten Frauen in ihren Reihen. Nur 10 ihrer 92 Abgeordneten sind weiblich. Bei der FDP sind es 19 von 80 Abgeordneten. Anders sieht es bei den Grünen und Linken aus – bei ihnen sitzen sogar mehr Frauen als Männer in den Fraktionen. Das liegt auch daran, dass sie eine Quote von mindestens 50 Prozent haben und ihre Wahllisten paritätisch besetzen – also abwechselnd männlich und weiblich.

Zum anderen sieht Römmele die aktuelle Verteilung im Wahlsystem begründet. „Wer in den Bundestag einzieht, lässt sich über die Liste sehr gut kontrollieren, beim Direktmandat ist das schwieriger“, sagt sie. „In Wahlkreisen setzen sich häufig die Männer als Direktkandidaten durch“, sagt auch Dörner von den Grünen. Da müsse jede Partei – auch die Grünen – schauen, wie man gezielt Frauen unterstützen kann. Sie glaubt, eine Quote kann die Personalpolitik verändern – weibliche Talente werden gezielt gefördert.

Und wie erklärt sich etwa die AfD ihren geringen Frauenanteil? Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Felser glaubt nicht, dass dies am konservativen Familienbild der Partei liegt. Er vermutet eher, dass viele Frauen am „ersten Thema der AfD, der Eurorettung“ weniger Interesse haben. Außerdem koste es Überwindung, sich zur AfD zu bekennen, weil damit eine gewisse soziale Ächtung einhergehe. Viele Frauen schreckten davor zurück.

Politikwissenschaftlerin Römmele betont: „Es zählt nicht nur der Anteil der Frauen im Parlament. Es geht ja auch um Frauen
in Führungspositionen.“ Richtig spannend werde es, wenn die Ministerämter vergeben werden – und man dann auf die Verteilung blickt.