Bundestagspräsidium

Ulla Schmidt verzichtet

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Berlin -

Die SPD tauscht nach dem Wahldebakel einiges Personal aus. Parteichef Martin Schulz stößt dabei reihenweise Genossen vor den Kopf. Doch vor der heutigen Konstituierung des neuen Bundestags blieb zumindest der große Knall in der Fraktion aus. Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kandidiert nicht wieder als Bundestagsvizepräsidentin.

Schmidt sitzt seit 2013 im Bundestagspräsidium. Sie hatte sich ursprünglich wie die bisherige Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht um den Bundestagsvize-Posten beworben. Die beiden zogen ihre Kandidatur am Montag aber kurz vor dem Votum in der Fraktion zurück und machten so den Weg frei für Ex-Fraktionschef Thomas Oppermann.

Eine Kampfabstimmung blieb damit aus. Da sich Fraktionschefin Andrea Nahles und auch Schulz deutlich für Oppermann auf dem Posten ausgesprochen hatten, wäre eine Niederlage des Niedersachsen auch für die beiden Führungsleute der SPD ein schwerer Dämpfer gewesen. Allerdings fiel Oppermanns Ergebnis nicht berauschend aus: Er bekam 90 von 146 abgegebenen gültigen Stimmen, 39 Abgeordnete votierten gegen ihn, 17 enthielten sich.

Die personelle Neuaufstellung der SPD nach dem Wahldesaster gestaltet sich schwierig. Die Parteispitze nominierte am Montag den SPD-Digitalexperten Lars Klingbeil als künftigen Generalsekretär. Der Personalvorschlag von SPD-Chef Martin Schulz sorgt parteiintern jedoch für Unmut. Überschattet wurde Klingbeils Vorstellung vom Abgang der SPD-Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert. Sie kündigte ihren sofortigen Rückzug an, nachdem sich Schulz auf die Suche nach einer Nachfolgerin für sie gemacht hatte und dies an die Öffentlichkeit gedrungen war.

Bei der Bundestagswahl war die SPD mit Kanzlerkandidat Schulz auf 20,5 Prozent abgestürzt – ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis. Schulz will trotzdem an der Parteispitze bleiben und im Dezember erneut für den Vorsitz kandidieren. Auf dem Parteitag soll Klingbeil zum neuen Generalsekretär gewählt werden. Schulz sagte, der 39-Jährige verkörpere nicht nur wegen seines Alters einen Generationswechsel. Er sei einer der profiliertesten Digitalpolitiker und stehe wie kein anderer für ein Thema, das die Partei programmatisch, aber auch mit Blick auf Parteistrukturen sehr beschäftigen werde. Klingbeil sagte, er wisse um die schwierige Lage der SPD, habe aber große Lust auf die Aufgabe. „Ich trete an für die Erneuerung der SPD.“

Schulz' Personalvorschlag war bereits in der vergangenen Woche bekanntgeworden – und prompt auf Kritik gestoßen. Die SPD-Frauen hatten sich eine weibliche Besetzung des Generalsekretärspostens gewünscht. Auch in Sachen Parteiarithmetik kam die Personalie nicht ganz günstig. Schließlich hat die SPD in der Opposition nur noch wenige prominente Posten zu besetzen.

Klingbeil ist Niedersachse und gehört dem konservativen Seeheimer Kreis der SPD an. Die Parteilinke fühlt sich nicht genug berücksichtigt. Noch dazu weil mit Oppermann nun ebenfalls ein Niedersachse und Seeheimer in das Bundestagspräsidium aufrückt. Und ein Mann mehr.

Ein öffentliches Zerwürfnis bleibt im Fall von Seifert: „Nach den Vorkommnissen der vergangenen Woche sind für mich die Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die ich brauche, um für die großen vor uns liegenden Aufgaben einen guten Beitrag leisten zu können.“ Am Freitag war bekannt geworden, dass Schulz die Noch-Juso-Chefin Johanna Uekermann zu Seiferts Nachfolgerin hatte machen wollen – was er nun bestätigte.

Schulz hatte mit Uekermanns Berufung auch ein Zeichen der Versöhnung an die Frauen und die Linken in der SPD senden wollen. Die fühlen sich bei den jüngsten Personalentscheidungen nicht ausreichend berücksichtigt. Schulz' Taktik ging jedoch nicht auf: Uekermann lehnte das Angebot ab, Seifert wurde öffentlich bloßgestellt, und der Posten bleibt nun vorerst unbesetzt.

„Die SPD hat in den letzten Tagen kein gutes Bild abgegeben“, räumte Schulz ein. „Dafür bin ich als Vorsitzender naturgemäß mit verantwortlich.“ Die Partei brauche „mehr Kommunikationsdisziplin, vor allen Dingen nach außen“. Mit Blick auf den internen Unmut über Postenbesetzungen – mit Blick auf Geschlecht, Parteiflügel und Landesverbände – mahnte er: „Wir müssen uns von diesem Proporzdenken lösen.“

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